Sie sind schwarz-weiß-rot und gehören auf Anti-Corona-Demos, bei Reichsbürger*innen und Nazis zum guten Ton: Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen. Die Rufe nach einem Verbot mehren sich, viele sehen sie als Hakenkreuz-Ersatz. Woher kommen die Fahnen und wieso werden sie so missbraucht?

Falls du dich auch schon einmal gefragt hast, was es mit den schwarz-weiß-roten Flaggen, die all die wütenden Corona-Leugner*innen und Reichsbürger*innen bei Demos vor dem Berliner Reichstagsgebäude schwenken, auf sich hat, haben wir hier die Aufklärung: Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Damit fingen die Probleme an. Aber dazu später mehr.

>> Aufruf zum "Sturm auf Berlin": War es okay, die Corona-Demo abzusagen?

Die Bilder vom selbstbetitelten "Sturm auf dem Reichstag" im August haben uns schockiert und gingen um die Welt. Auch in Stuttgart wehten Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen auf Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Unter denen, die diese Fahnen besitzen, sind viele Reichsbürger*innen, die das System der Bundesrepublik nicht anerkennen, und auch Rechtsradikale. Nun hat die Bremer Innenbehörde einen Vorstoß gewagt. Sie hat beschlossen, die Flaggen aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Reichsfahnen: "Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung"

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Laut dem Bremer Erlass "stellt ihre Verwendung in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar". Die Polizei im Bundesland Bremen kann die Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer*innen mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro zur Kasse bitten. Ein Novum, aber die Hansestadt ist nicht alleine: Ähnliche Überlegungen gibt es in Thüringen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hält ein Verbot für "angemessen".

Sogar CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer steht Gesetzesverschärfungen mit dem Ziel, das Zeigen der Flagge einzuschränken, aufgeschlossen gegenüber. Er setzt sich für eine bundesweit einheitliche Regelung ein und will das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern besprechen.

Aber was ist das Problem mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen?

Die Farben Schwarz, Weiß und Rot standen ursprünglich für den Norddeutschen Bund, der Beginn eines einheitlichen deutschen Staates. Schwarz und Weiß standen für Preußen, Rot und Weiß hingegen waren die Wappenfarben der norddeutschen Hansestädte. Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 für ihre Hakenkreuzflaggen, die heute verboten sind.

In der Zeit der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 waren die deutschen Nationalfarben wie heute Schwarz-Rot-Gold. Unter der schwarz-weiß-roten Fahne sammelten sich zu jener Zeit allerdings bereits die rechten Gegner*innen der Demokratie, erklärt der Marburger Historiker Eckart Conze. Dabei habe es sich sowohl um Anhänger*innen des autoritären Kaiserreichs als auch Verfechter eines neuen "Führerstaats" gehandelt. In deren Tradition stellten sich auch heutige Rechtsradikale, glaubt Conze.

Conze, der an der Universität Marburg Neuere und Neueste Geschichte lehrt, spricht sich für eine Einschränkung des Gebrauchs der Fahnen aus.

Im öffentlichen Raum haben sie nichts zu suchen, weil sie für eine radikale Ablehnung und Bekämpfung unserer freiheitlichen Demokratie und ihrer Werte stehen.

Vor allem der Reichskriegsflagge mit Eisernen Kreuz in der Mitte gilt als kritisches Symbol. Sie kann laut Verfassungsschutz in bestimmten Fällen sichergestellt werden, zum Beispiel, "wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist." Diese Praxis ließe sich sicher auf die schwarz-weiß-rote Reichsfahne ausweiten, schlägt der Historiker vor. Doch auch er weist auf die Grenzen möglicher Einschränkungen hin: "Man darf sich nichts vormachen: Rechtsradikale und rechtspopulistische Gegner unserer Demokratie werden andere Symbole finden, unter denen sie sich versammeln können."

Seit den 90er Jahren gibt es eine Diskussion um ein Verbot

Corona-DemonstrantInnen auf einer "Querdenken"-Demonstration

Wenn Rechtsextreme die Reichskriegsflagge zeigten, sei dies Ausdruck einer Glorifizierung der deutschen Streitkräfte sowohl des Kaiserreichs als auch des Dritten Reiches. Die Träger*innen verharmlosten beide Weltkriege und relativierten deutsche Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges.

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat, findet die Flagge zwar auch problematisch. Nach Einschätzung ihrer Expert*innen wird sie gerne von Neonazis als "Ersatzflagge" für die bundesweit verbotene Reichskriegsflagge des NS-Regimes mit Hakenkreuz benutzt. Sprecherin Simone Rafael meint jedoch: "Verbote zeigen Grenzen, was gut ist, lösen aber keine Probleme."

Sie rechnet damit, dass die rechtsalternative Szene sich dann eine neue Flagge suchen oder einfach mit der schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahne marschieren würde. Daher sei es wichtiger, herauszufinden: "Warum folgen die Menschen diesen wahnhaften Erzählungen, Deutschland sei besetzt und nicht souverän?"

Die AfD ist natürlich gegen ein Verbot

Wahlplakate der AfD

Die AfD hält nichts von einem Verbot. Der Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Martin Hess sieht sich durch die aktuelle Debatte zu den Fahnen in seinem Gefühl bestätigt, "dass gegen Regierungskritiker mit unnötiger Repression vorgegangen wird, während Linksextremisten das Demonstrationsrecht oftmals ungehindert für massive Gewalttaten missbrauchen."

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser hält aus anderen Gründen wenig von Flaggenverboten.

Das Problem sind doch nicht die Flaggen, sondern diejenigen, die sie tragen.

Die Sicherheitsbehörden bräuchten eine bessere Analysefähigkeit, um Radikalisierung und Mobilisierung zu erkennen. Nur so könne verhindert werden, dass sich "Neonazis in Wolf-im-Schafspelz-Manier als besorgte Bürger" ausgäben und mit ihren Botschaften "ganz normale Menschen" erreichten.

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hält die jetzt schon bestehende Möglichkeit, die Fahne unter Berufung auf das Versammlungsrecht einzuziehen, für ausreichend. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei nur zu gewinnen "mit klarer Haltung für Menschlichkeit und Demokratie". Auf ein bundesweites Verbot werden wir also noch warten müssen.

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[Text: Zusammen mit dpa/Anne-Beatrice Clasmann und Cindy Riechau /sw]

  • Quelle:
  • Noizz.de