Nach den jüngsten Razzien in eigenen Reihen stehen Beamt*innen der Münchner Polizei gewaltig unter Druck. Kenner*innen befürchten sogar eine Ausweitung des Drogenskandals. Dass gegen Beamte ermittelt wird, ist grundsätzlich aber keine Seltenheit.

Im Drogenskandal um Münchner Polizist*innen könnte es nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) womöglich sogar noch mehr Fälle geben als bislang bekannt. "Bei Ermittlungen zu Drogendelikten ist es eigentlich so, dass immer sehr viele Nachfolgedelikte bekanntwerden. Da ist dann ein Rattenschwanz dran", sagte der Chef des bayerischen DPolG-Landesverbandes, Jürgen Köhnlein, der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Am Mittwoch hatten rund 170 Ermittler*innen eine großangelegte Drogen-Razzia in Dienststellen und Privatwohnungen von Polizist*innen durchgeführt – vor allem in und um München. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen 21 Polizeibeamt*innen. "Es können auch, wenn es blöd läuft, in einigen Monaten noch mal zehn mehr sein", sagte Köhnlein, der um den Ruf der Polizei fürchtet. In Sicherheitskreisen wurden ähnliche Befürchtungen laut.

Razzia in den eigenen Reihen (Symbolbild)

Ermittlungen in rund 360 Fällen gegen Polizeibeamt*innen

Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen sind bei Weitem nicht die einzigen. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt nach eigenen Angaben derzeit in rund 360 Fällen gegen Polizeibeamte. Etwa ein Drittel davon entfallen auf Körperverletzungen im Amt, wie ein Sprecher sagte. Es folgen Fälle zu Strafvereitelung im Amt, etwa wenn ein Polizist eine Straftat nicht anzeigt, Beleidigung und Diebstahl.

Mit Blick auf das vergangene Jahr gab es laut Innenministerium rund 1180 Fälle, bei denen Beamte des LKA gegen Kollegen ermittelten. In 170 Fällen ergaben bei der Sachbearbeitung tatsächlich Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Handeln. Mit Stand 1. April wurden 67 Polizist*innen vom Dienst suspendiert, davon wurden 20 vorläufig des Dienstes enthoben. Darin eingerechnet sind damit noch nicht die sechs Beamt*innen, die wegen der aktuellen Drogen-Ermittlungen suspendiert wurden. Bayernweit arbeiten rund 41.400 Menschen bei der Polizei, darunter fallen allerdings auch Zivilbeschäftigte.

"Unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet"

Der Polizeiskandal schlägt auch politisch Wellen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, forderte eine "rasche und umfangreiche Stellungnahme" von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags. "Neben dem nicht hinnehmbaren Drogenhandel wiegen vor allem die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs durch Verfolgung Unschuldiger schwer", sagte sie. "Auch die große Zahl der eingeweihten oder beteiligten Polizistinnen und Polizisten schockiert. Da hat sich offensichtlich unbemerkt und vor allem unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet und sich gegenseitig gedeckt – das wirft auch Fragen nach der Führungskompetenz in der Behörde auf."

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  • Quelle:
  • Noizz.de