Güle güle, Mäjestätsbeleidigung!

Der umstrittene Paragraf ist Geschichte: In der Nacht zum Freitag beschloss der Bundestag, den Paragrafen 103 zur Majestätsbeleidigung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen – und zwar einstimmig.

Laut Paragraf 103 drohten bei der Beleididung von Vertretern ausländischer Staaten besondere Strafen, nämlich bis zu drei Jahren Gefängnis.

Ihr erinnert euch vielleicht noch an das „Schmähgedicht“, das Moderator Jan Böhmermann in seiner Show NEO Magazin Royale für den türkischen Präsidenten Erdogan geschrieben und vorgetragen hatte. Auf Basis des Paragrafen 103 hatte die türkische Regierung und Erdogan Strafe verlangt und Strafanzeige gegen Böhmermann erstattet, woraufhin die Staatsanwaltschaft ermittelte.

Das Verfahren wurde schließlich eingestellt. Und jetzt endlich wurde auch der Majestätsbeleidigungs-Paragraf gestrichen.

Quelle: dpa