Wer wenig Punkte hat, darf keine Flüge buchen!

Yu Ganqing ist genervt, dass er heute ins Bürgeramt muss. Seine Arbeit unterbrechen, Dinge liegenlassen. Aber anders geht es nicht. Yu Ganqing benötigt eine Bescheinigung über seine „soziale Vertrauenswürdigkeit“. Das Führungszeugnis muss sich der 30-Jährige auf dem Bürgeramt in Rongcheng ausdrucken lassen. Es enthält einen Punktestand.

Die Benotungen errechnen die Behörden mit einem weltweit beispiellosen Sozialkredit-System, das die kommunistische Führung bis 2020 in ganz China einführen will. Ein Zentralcomputer sammelt Daten von 50 Behörden. Er vergibt Pluspunkte für gewolltes Verhalten und zieht Punkte ab, wenn Menschen irgendwie abweichen und gegen Regeln verstoßen.

Vor dem Bürgeramt von Rongcheng sind auf großen Postern die Porträts von "Modellbürgern" ausgestellt. Foto: Andreas Landwehr / dpa picture alliance

Wie Big Brother in George Orwells Roman „1984“ greift die Kommunistische Partei unter Staats- und Parteichef Xi Jinping damit tief in die Privatsphäre der Menschen ein – trennt „gute“ von „schlechten“ Bürgern.

Yu Ganging ist ein „guter Bürger“, hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Er zahlt seine Rechnungen. Politisch ist er nicht aufgefallen. So muss er auch nicht fürchten, im Punktesystem nach unten zu rutschen. „Es macht zusätzlich Arbeit“, klagt Yu Ganqing. Aber das Register stellt er nicht in Frage. Ob es die Leute besser macht? „Ich weiß es nicht. Vielleicht“, sagt der 30-Jährige.

Das Bürgeramt der ostchinesischen Küstenstadt Rongcheng. Sie ist Vorreiter von einigen Dutzend Pilotprojekten in China. Foto: Andreas Landwehr / dpa picture alliance

Überwachung mit Hilfe des Internets

Lange galt das Internet als Gefahr für Diktaturen, weil Menschen sich breit informieren und sich zusammentun könnten. Doch Chinas Führer nutzen inzwischen die Datenmassen - Big Data - zur Überwachung. Internetkonzerne sollen das System unterstützen. Das Sozialkreditamt in Rongcheng habe eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Internetriesen Alibaba vereinbart, berichtet He Junning, Direktor der Sozialkredit-Verwaltung. „Was genau an Daten ausgetauscht werden soll, wird noch verhandelt.“

Mit seinen mehr als 770 Millionen Internetnutzern bietet China einen gewaltigen Datenpool. Rund eine halbe Milliarde Chinesen bezahlt heute schon bargeldlos mit dem Handy – am Marktstand, in Restaurants und beim Stromversorger. Die große Mehrheit ist auf der Allzweckplattform WeChat des Konzerns Tencent unterwegs. Im nächsten Jahr können sich Nutzer über WeChat sogar ausweisen: mit einem elektronischen Personalausweis.

Der digitale Wandel bringt Big Data und Big Brother zusammen. Nicht nur in China, sondern auch anderorts. In der Welt von Google, Facebook, Amazon, Baidu und Alibaba wird das Online-Verhalten der Nutzer verfolgt und vorhergesagt. Skeptiker warnen, dass auch andere Staaten der Versuchung nicht widerstehen könnten, Chinas Beispiel zu folgen und die Herrschaft digital durch Kontrolle abzusichern.

Pluspunkte für Besuch bei den Eltern

Wer 1000 Yuan für einen guten Zweck spendet, bekommt 5 Punkte im Bewertungssystem. Wem die Stadt eine Auszeichnung verleiht, erhält 30. Bei 1300 Punkten ist der Höchststand AAA erreicht. Dann gibt es Ermäßigungen bei Heizungs- oder Wasserrechnungen.

Firmen lassen sich bei Einstellungen die Punkte zeigen. Auch manche Eltern wollen wissen, wo der Verlobte der Tochter denn so steht: Schwiegersohn-TÜV.

Eine Straße führt in das Dorf Rongcheng. Die meisten Bewohner finden das System gut. Foto: Andreas Landwehr / dpa picture alliance

Einzelne Nachbarschaften in Rongcheng sind sogar noch ehrgeiziger: Im Dorf Daxunjiangjia wird zusätzlich benotet, ob Nachbarn streiten. Und wie Kinder ihre alten Eltern unterstützen.

Minuspunkte für Verkehrsdelikte

In Deutschland gibt es etwa die Schufa, die über die finanzielle Kreditwürdigkeit Auskunft erteilt. In China sollen nicht allein die finanzielle, sondern auch die private, polizeiliche, politische und moralische Vorgeschichte in dieser „Sozial-Schufa“ zusammenfließen.

Ein einfacher Verkehrsverstoß kostet fünf Punkte. „Wer betrunken Auto fährt, fällt direkt auf Stufe C“, sagt He Junning, Direktor der Sozialkredit-Verwaltung. Das sind 600 bis 859 Punkte. Darunter gibt es nur noch Stufe D. So jemand findet schwerer Jobs und wird nicht befördert.

Wenn das Register im ganzen Land eingeführt worden ist, sind noch weitere Strafregelungen denkbar. So gibt es schwarze Listen mit Millionen von Chinesen, die mit Gerichten oder Behörden in Konflikt geraten sind. Sie können schon heute zum Beispiel keine Flüge buchen.

Meinungen über das Sytem gehen auseinander

Viele Chinesen finden das Register gar nicht so ungewöhnlich. Die Antworten liegen in Chinas Geschichte. Schon das konfuzianische Staatsmodell kümmerte sich um Tugendhaftigkeit. Als der Kommunismus kam, führten „Arbeitseinheiten“ eine Personalakte für jeden Genossen, die ihn ein Leben lang begleitete.

Die Krankenhausangestellte Lu Qunying befürwortet das System. „Es ermutigt, Gutes zu tun“, so Qunying. „Die Stadt ist jetzt sauberer“.

Und auch Frau Xia sagt: „Ich finde das System gut“. Die 38-jährige Angestellte fühlte sich sichtbar unwohl dabei, befragt zu werden. „Es zügelt die Menschen, so dass sich ihr Benehmen verbessert.“ Ihren eigenen Punktestand kennt sie nicht. Sie hat aber gehört, dass der Chef ihres Unternehmens viele Punkte haben soll. „Ich vermute, dass er Großes leistet.“

Wohl fühlte sich Frau Xia nicht, als sie befragt wurde Foto: Andreas Landwehr / dpa

Soviel Gehorsam ist dem Schriftsteller Murong Xuecun nicht geheuer. "Je mehr Macht die Regierung besitzt, umso gefährlicher ist es für die Rechte der Bürger", warnt der Kommentator, der in den Augen der chinesischen Führung sicher nicht zu den "guten" Untertanen zählt. Sein Blog hatte mehr als eine Million Leser, als ihn die Behörden wegen seiner kritischen Äußerungen sperrten.

Ob jemand mit seinem Hund Gassi gehe oder seine Eltern besuche, dürfe nicht bewertet werden. "Anstand geht die Regierung nichts an", sagt der Autor. Es sei die totale Überwachung. "Wenn du eines Tages etwas schreibst, was der Regierung nicht gefällt, kriegst du Punkteabzug und wirst Probleme haben, ein Flug- oder Zugticket zu kaufen, einen Kredit zu bekommen oder ein Apartment zu mieten."

[Text: Zusammen mit dpa]

Quelle: Noizz.de