Der Kampf gegen häusliche Gewalt müsste ebenfalls gestärkt werden.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat die bulgarische Regierung aufgefordert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Hassrede und häusliche Gewalt zu verstärken. Vor allem die Minderheit der Roma und Menschen aus der LGBTI-Szene (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intergeschlechtlich) seien von verbalen Angriffen betroffen, sagte Mijatovic am Montag nach einem fünftägigen Besuch in Bulgarien. Die mangelnde Reaktion einiger hochrangiger Politiker auf ernste Fälle von Hassrede und dass diese systematisch nicht sanktioniert würden, sei besorgniserregend, so Mijatovic.

Die Menschenrechtskommissarin forderte Bulgarien zudem auf, die Debatte über die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wieder zu eröffnen. Bisher ist Bulgarien einer von sieben EU-Staaten, die das Übereinkommen zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert haben. Auch das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche in einer Resolution die EU-Staaten gedrängt, die Konvention umzusetzen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Er agiert unabhängig von der Europäischen Union.

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[Text: Zusammen mit dpa]

Quelle: Noizz.de