Der US-Präsident hat den FBI-Direktor James Comey entlassen. Wir sagen dir, was das bedeutet.

Riesen Aufruhr in den USA: Donald Trump hat in der Nacht zu Mittwoch (deutscher Zeit) völlig überraschend FBI-Direktor James Comey entlassen. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Wie begründet Trump die Entlassung?

Der Präsident sagt, Comey sei nicht in der Lage, das FBI effektiv zu führen. So schreibt er es in seinem Entlassungsschreiben. Er folge damit der Empfehlung vom Generalbundesanwalt und dem Justizministerium.

Das Entlassungsschreiben von Donald Trump an James Comey Foto: Jon Elswick / dpa picture alliance

Hintergrund dieser Bewertung ist die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton. Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl im Oktober 2016 hatte Comey bekannt gegeben, dass E-Mails von Clinton aufgetaucht seien, die möglicherweise relevant für ein Strafverfahren gegen sie sein könnten. Zwei Tage vor der Wahl revidierte er diese Annahme. Die Demokraten machen dieses Vorgehen mitverantwortlich für Clintons Niederlage. Trump hatte die FBI-Ermittlungen gegen Clinton im Wahlkampf noch ausgenutzt, nun sind sie Grund für Comeys Entlassung.

James Comey bei einer Anhörung in Washington Foto: Carolyn Kaster / dpa picture alliance

Warum ist die Entscheidung so pikant?

Weil Comey gegen Trump ermittelt hatte. Er war Leiter der Ermittlungen wegen einer möglichen Einflussnahme der Russen auf die Präsidentschaftswahl. Mehrere Berater von Trump sollen Kontakt zum Kreml gehabt haben, um Clinton im Wahlkampf zu schaden. Comey wurde 2013 von Barack Obama als FBI-Direktor installiert und genoss laut „Spiegel Online“ als unabhängiger Ermittler großen Respekt. Seine Ermittlungen könnten Trump zu Fall bringen. Nun aber kann Trump selbst entscheiden, wer neuer FBI-Direktor wird und weiter gegen ihn ermitteln soll.

Die Begründung von Trump, Comey wegen Clintons E-Mail-Affäre zu entlassen, ist zudem äußerst fragwürdig. Schließlich hätte der 70-Jährige Comey schon im Januar entlassen können, als er US-Präsident wurde.

Wie reagieren Trumps Gegner?

Die Entlassung „riecht nach einer Vertuschung“ und sei Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden am Rande einer Verfassungskrise.

Bernie Sanders, der selbst Kandidat für das Präsidentenamt war, sagt, die Entlassung werfe „ernste Fragen auf, was die Regierung zu verbergen habe.“

Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, er habe Trump in einem Gespräch vorgeworfen, „einen sehr großen Fehler“ gemacht zu haben. In einem nächtlichen Tweet erklärte Trump seinerseits, Schumer habe Comey jüngst selbst kritisiert.

Wie reagieren Trumps Anhänger?

Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Dagegen sagte der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, „Zeitpunkt und Begründung“ der Entlassung seien aus seiner Sicht verstörend. Einige Trump-Anhänger werfen den Demokraten zudem Scheinheiligkeit vor, da sie Comey im Oktober selbst heftig kritisiert hatten.

Was bedeutet die Entlassung für die USA?

Unmittelbar nach der Bekanntgabe verlor der US-Dollar an Wert, andere Währungen profitierten davon. Mittel- bis langfristig wird aber vor allem das Vertrauen in eine unabhängige Justiz und in die Geheimdienste durch die Entlassung erschüttert. Trump räumt nicht zum ersten Mal einen politischen Gegner aus dem Weg.

Als im Januar Interimsjustizministerin Sally Yates den verhängten Einreisestopp gegen sieben muslimische Länder nicht mittragen wollte, setzte Trump sie ab. Die „Zeit“ verweist darauf, dass ihr Nachfolger Jeff Sessions schon vor seiner Ernennung in der Kritik stand, weil auch er sich im US-Wahlkampf mit russischen Entsandten getroffen hatte, dies aber in einer Senats-Anhörung verschwiegen hatte. Nun hatte er empfohlen, Comey zu entlassen.

Was bedeutet die Entlassung für Trump?

Sie könnte der Anfang vom Ende seiner Amtszeit sein. Zwar ist fraglich, ob der neue FBI-Direktor gegen Trump weiter ermitteln wird. Der Präsident könnte dem Verfahren, das ihn seinen Job womöglich kostet, so aus dem Weg gehen. Sein Handeln erinnert aber stark an Richard Nixon, der im Zuge der „Watergate“-Affäre versucht hatte, kriminelle Machenschaften des Weißen Hauses zu vertuschen.

Gleich mehrere Demokraten zogen bei ihrer Kritik Parallelen zum „Saturday Night Massacre“ 1973, als Nixon einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (dt. etwa „nixonisch“). Auch die „New York Times“ verwies in einem Hindergrundstück auf die Vorgänge von 1973. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf.

US-Wettanbieter änderten prompt ihre Quoten, ob Trump bis 2019 noch Präsident sein wird. Dies sei durch die Comey-Entlassung deutlich unwahrscheinlicher geworden.

Quelle: Noizz.de