Schützt die Immunität auch, wenn ein Diplomat schuld am Tod eines Menschen ist?

Diplomaten, ihre Familien und Angestellten genießen Immunität. Diese schützt sie vor strafrechtlichen Verfolgungen, Zivil- und Verwaltungsklagen. Die Grundlage dafür ist das Wiener Übereinkommen von 1961. Die Straffreiheit soll auch in politisch angespannten Situationen eine unabhängige Arbeit der Diplomaten garantieren.

In Berlin hat laut Polizei am Dienstag ein Porsche Cayenne mit Diplomaten-Kennzeichen im absoluten Halteverbot geparkt.

Symbolfoto

Ein Radler war im Begriff an dem Auto vorbeizufahren, als der Autofahrer die Fahrertür plötzlich und unvorhersehbar geöffnet haben soll. Der 55-Jährige konnte nicht mehr bremsen und prallte gegen die Tür. Mit schweren Kopfverletzungen wurde er in eine Klinik gebracht und starb dort am Mittwoch.

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Doch was erwartet den Porsche-Fahrer nun? Laut Polizei genießt er Diplomatenschutz. Eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung wird es wahrscheinlich nicht geben. Die Staatsanwaltschaft stellt normalerweise alle Verfahren gegen Diplomaten ein.

Dabei gibt es trotz der absoluten Immunität auch Ausnahmen. Bei besonders schweren Vergehen wird das Auswärtige Amt informiert. Dieses kann die Aufhebung der Immunität beantragen, eine Abberufung fordern oder den Diplomaten zur „persona non grata" (keine weitere Duldung des Diplomaten in Deutschland) erklären. Wenn ein Diplomat tatsächlich in sein Heimatland geschickt wird, kann er dort strafrechtlich verfolgt werden. In seinem Land genießt er keine Straffreiheit.

Im jetzigen Fall soll das Auswärtige Amt den Fall derzeit prüfen. Es wurde eine sogenannte Verbalnote versendet und um eine Stellungnahme der Botschaft Saudi-Arabiens gebeten.

Die Zahlen von Diplomaten-Vergehen erwecken den Eindruck, dass der Bonus hin und wieder ausgenutzt wird: 2016 begingen ausländische Diplomaten in Berlin offiziell 22.816 Verkehrsverstöße.

Oft geht es dabei um kleinere Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Falschparken oder zu schnelles Fahren. Der Hauptstadt entgehen so Einnahmen von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr.

Aber die Regierungsbeauftragten waren im vergangenen Jahr auch in 58 Unfälle mit 26 Verletzten verwickelt. Die häufigsten diplomatischen Fehltritte erlaubten sich 2016 Vertreter der chinesischen Botschaft. Dicht gefolgt von Russland und Saudi-Arabien.

Auch in diesem Fall ist der Porsche-Fahrer Bediensteter der saudi-arabischen Botschaft. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Anzahl der Delikte durch Saudis von 1.340 auf 683 in 2016 fast halbiert. Die Botschaft hat sich gegenüber der BILD geäußert: „Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln erfahren (...) Im Namen der saudischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen."

Doch der Tod des Radfahrers zeigt nur einmal mehr, dass diese „Scheiß egal“-Haltung der Diplomaten mehr als unangebracht ist und Unbeteiligten bösen Schaden zufügen kann.

  • Quelle:
  • Noizz.de