Facebook-Chef Zuckerberg lässt Holocaust-Leugner kommentieren – darf er das?

Sabine Winkler

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Mark Zuckerberg will Holocaust-Leugner auf Facebook nicht automatisch blockieren. Foto: Marcio Jose Sanchez: AP: dpa / dpa stream

Das Bundesjustizminsterium sagt: „Nein“.

Mark Zuckerberg will Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht löschen lassen. Ebenso wenig will er sie von der Plattform verbannen. Das sagte der Facebook-Gründer in einem Interview mit dem Technikblog „Recode“.

Zitat: „Es gibt Dinge, bei denen Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.“ Er selbst sei zwar Jude, aber solange niemand zu Gewalt aufrufe, dürfe man auch Falsches behaupten.

Zuckerberg erntete für seine Aussage einen Shitstorm. Jüdische Organisationen, aber auch Bürgerrechtsbewegungen und Nutzer mahnten Facebooks Richtlinien an. Das Wiesenthal-Zentrum, eine Organisation, die unter anderem dafür bekannt ist, untergetauchte Nazi-Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, kritisiert die Aussage: „Mark Zuckerberg hat Unrecht", sagte Rabbi Abraham Cooper, führendes Mitglied des Zentrums. Holocaust-Leugung sei klassische „Fake News".

Zudem hätten Facebook-Repräsentanten 2009 zugesichert, dass Beiträge von Holocaust-Leugnern im Namen von Staaten wie dem Iran, die Juden verunglimpfen, gelöscht würden. Trotzdem nun die Aussage von Zuckerberg. Dabei stellt sich die Frage: Darf Facebook das überhaupt? Schließlich ist den Holocaust zu leugnen in Deutschland eine Straftat.

In Deutschland ist es strafbar, den Holocaust zu leugnen

Das Bundesjustizministerium hat dazu eine klare Meinung: Facebook muss sich an die Gesetze halten. Bislang gebe es aber keine Klage, dass Facebook sich nicht danach richte. In Deutschland und einigen anderen EU-Ländern ist die Holocaust-Leugnung strafbar. 1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass entsprechende Aussagen nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley kritisierte die Haltung Zuckerbergs per Tweet: „Für #Antisemitismus darf es nirgendwo einen Platz geben!“

Auch Außenminister Heiko Maas bezieht klar Stellung:

Inzwischen ist Zuckerbug etwas zurückgerudert

Mittlerweile hat Zuckerberg seine Aussagen etwas relativiert: „Ich persönlich finde die Leugnung des Holocausts zutiefst beleidigend und ich wollte absolut nicht die Absicht von Leuten verteidigen, die das leugnen.“

Sein Netzwerk habe das Ziel, bei Fake-News-User nicht daran zu hindern, etwas Unwahres zu sagen - sondern Fake News und die Ausbreitung von Falschinformationen über die Facebook-Dienste zu stoppen. Facebook verwendet dazu eine automatisierte Software und setzt weltweit rund 7.500 Mitarbeiter ein, um umstrittene Texte, Bilder und Videos ausfindig zu machen.

In Deutschland müssen soziale Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Über andere gemeldete Inhalte müssen soziale Netzwerke unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entscheiden.

Quelle: Noizz.de

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