Amnesty: Auch Deutschland verletzt Menschenrechte

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Proteste im Oktober 2016 in Berlin gegen ein BND-Gesetz Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa picture alliance

Auch bei uns läuft einiges schief.

Am Donnerstag erschien der vielbeachtete "Amnesty International Report" zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Auch Deutschland wird gelistet – mit nicht wenig Kritik. NOIZZ präsentiert in Auszügen die wichtigsten Punkte.

1.     ABSCHIEBUNGEN

Die Behörden schoben 2017 nach wie vor abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan ab, obwohl sich die Sicherheitslage dort weiter verschlechterte. Sie verstoßen damit gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement).

2.     G-20

Das Dezernat Interne Ermittlungen in Hamburg führte 109 Ermittlungsverfahren (Stand November) gegen Polizisten wegen mutmaßlich rechtswidriger Gewaltanwendung während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Polizisten räumen im Juli 2017 mit Wasserwerfern Straßen des Schanzenviertels in Hamburg. Foto: Markus Scholz / dpa picture alliance

3.     ÜBERWACHUNG

Im Juni 2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das es Strafverfolgungsbehörden gestattet, neue Überwachungstechnologien einzusetzen; dazu zählt die Installation von Überwachungssoftware auf Computern und Telefonen.

4.     GEFÄHRDER

Der Bundestag beschloss 2017 einen Ausbau der Polizeibefugnisse, um „Gefährder“ besser überwachen zu können. Dazu gehören die Überwachung durch elektronische Fußfesseln, Auflagen bezüglich des Wohnorts und die Handyüberwachung. Im Juli 2017 erhöhte Bayern die maximal zulässige Dauer des präventiven Polizeigewahrsams ohne Anklageerhebung für "Gefährder" von 14 Tagen auf drei Monate.

5.     WAFFENEXPORTE

Die Bundesregierung genehmigte auch weiterhin den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern in Länder wie Indien oder die Türkei, in denen möglicherweise ein großes Risiko besteht, dass diese Waffen dazu eingesetzt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder zu fördern.

Amnesty bringt den Bericht zur Lage der Menschenrechte jährlich heraus Foto: Paul Zinken / dpa picture alliance

6.     POLIZEI

Auch 2017 richteten weder Bundes- noch Landesbehörden Beschwerdestellen ein, die bei Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei selbstständig und unabhängig ermitteln dürfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten nach wie vor über diskriminierende Identitätskontrollen von Angehörigen ethnischer oder religiöser Minderheiten durch die Polizei.

7.     PRIVATSPHÄRE

Ein im Mai 2017 vom Bundestag verabschiedetes Gesetz gibt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Recht, Asylsuchenden ohne Ausweisdokumente ihre elektronischen Geräte abzunehmen und diese auszulesen.

8.     VORRATSDATENSPEICHERUNG

Ebenfalls im Juni urteilte ein Oberverwaltungsgericht, dass die Vorratsdatenspeicherung, deren Speicherpflicht im Juli 2017 in Kraft treten sollte, gegen EU-Recht verstoße.

Auch der Bundesnachrichtendienst in Berlin steht unter Beschuss von Amnesty International. Foto: Jörg Carstensen / dpa picture alliance

9.     BUNDESNACHRICHTENDIENST

Im Juni kam der NSA-Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass der Bundesnachrichtendienst sich einer zu breit gefassten Auslegung der Überwachungsgesetze bedient habe. Ein Teil der Maßnahmen wurde ohne ausreichende gesetzliche Grundlage und Kontrolle durchgeführt.

10.  FAMILIENNACHZUG

Das Recht auf Familienzusammenführung für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus war während des gesamten Jahres weiterhin ausgesetzt. Dies hatte insbesondere auf geflüchtete Menschen aus Syrien negative Auswirkungen, da ihnen statt des vollen Flüchtlingsstatus immer öfter der subsidiäre Schutzstatus mit weniger Rechten gewährt wurde.

Quelle: Noizz.de

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