Seine "Vision des Friedens" entpuppt sich als Annexion.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat am vergangenen Dienstag einen (selbst ernannten) "Deal des Jahrhunderts" präsentiert, der den ewigen Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina schlichten soll. Sein Entwurf sieht (scheinbar) eine Zwei-Staaten-Lösung vor, die das umstrittene Land der Region Palästinas fair verteilt. "Fair" im Sinne Israels und der USA. Für die Palästinenser ist der Vorschlag eine Katastrophe und purer Spott. Er sieht vor, dass sie in quasi allen Konfliktpunkten nachgeben.

Warum Trumps Vorschlag einer Kriegserklärung gleicht und der Nahostkonflikt sowieso nicht mit Kompromissen zu lösen ist.

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Der Nahostkonflikt

So simpel wie möglich: Der Nahostkonflikt bezeichnet einen bis heute andauernden politischen und militärischen Konflikt zwischen Juden (Israelis) und Arabern (Palästinensern). Gegenstand des Streits ist die Region Palästina, die von beiden Ethnien als rechtmäßige Heimat angesehen wird. Der Großteil dieser Region, die an der südöstlichen Küste des Mittelmeers liegt, ist heute in Besitz der Israelis. Dazu gehören auch seltene Trinkwasservorräte und die Stadt Jerusalem, in der sich sowohl jüdische, als auch muslimische religiöse Heiligtümer befinden.

Einige Grenzgebiete leben mit täglichen militärischen Konflikten und seit 1948 gab es insgesamt acht Kriege zwischen den Israelis und angrenzenden Staaten. Eine Lösung ist bis heute nicht in Sicht. Das liegt in erster Linie daran, dass man nicht wirklich sagen kann, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Für die beiden Konfliktparteien sieht das anders aus: Beide sind so von ihrer Position und Rechtmäßigkeit überzeugt, dass auch Kompromisse undenkbar sind.

Verluste auf beiden Seiten und die angeschlagenen Nerven jahrzehntelangen Kriegs und Streits haben heute nicht etwa zu einer kompromissbereiten und Frieden stiftenden Haltung der Beteiligten geführt, sondern sich zu emotionaler Härte, Hass und dem unbeirrbaren Biss geführt, einen rechtmäßigen Anspruch auf das umstrittene Gebiet zu haben.

In der Vergangenheit haben US-Präsidenten bereits mehrfach versucht, eine Lösung für den Konflikt zu entwerfen. Das gängige Modell hierbei ist die "Zwei-Staaten-Lösung", heißt: Beide Parteien bekommen staatliche Souveränität und einen Teil der umkämpften Gebiete und Städte. Klar, dass bei einem derart komplizierten und emotional aufgeladenen Konflikt ein unfassbar sensibler, fairer und verständnisvoller Lösungsansatz her muss, wenn er überhaupt eine Chance auf Umsetzung haben soll. Und ebenso klar ist es, dass hier nicht allein ein guter Entwurf zum Ziel führt, sondern dieser auch mit entsprechender Redekunst und aufgeschlossenen Gesprächsführung mit den Regierungschefs besprochen werden muss.

Bill Clinton ist das in den 90ern ansatzweise gelungen, wie man in der "Zeit" nachlesen kann. Donald Trump hat es heute nicht mal ansatzweise versucht. So sieht sein "Plan des Jahrhunderts" aus, den er allein beschlossen, danach mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu abgestimmt und schließlich den Palästinensern auf den Tisch geklatscht hat:

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Trumps Plan für den Nah-Ost-Konflikt

Auf Instagram kann man sie sehen, seine "Vision des Friedens", versehen mit einem hübschen Statement: "Ich werde immer auf Seite Israels und der Juden stehen. Ich sorge mich sehr um ihre Sicherheit und ihr Recht, in ihrem historischen Heimatland zu leben. Es ist Zeit für Frieden." Das ist keine Überraschung, denn Trump hat seit Amtsantritt unmissverständlich klar gemacht, auf welcher Seite er steht. So verlegte er die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv in das israelisch besetzte Jerusalem, strich sämtliche Hilfszahlungen für Palästina und machte die palästinische diplomatische Vertretung in Washington dicht. Dieser Linie treu sieht auch seine neue "Vision des Friedens" aus:

Israel dürfte alle ehemals völkerrechtswidrig gebauten Siedlungen und auch das strategisch wichtige Jordantal an der Grenze zu Jordanien behalten. Palästina hingegen darf sich auf den übrig gebliebenen Landteilen souverän verwalten – abgesehen von den Grenzen, die Grenzen macht auch Israel. Anders gesagt: Israel bekommt alles, Palästina einen Haufen Scherben. Wie die "Zeit" berichtet, wäre das Ergebnis für Palästina ein "Flickenteppich aus Territorien ohne staatliche Souveränität".

Der Entwurf ist so einseitig zugunsten der Israelis gestaltet, dass der Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Befreiungsorganisation mit empörter Ablehnung reagiert hat: "Euer Plan ist eine Verschwörung und wird nicht funktionieren." Er wolle diesen angeblichen "Deal des Jahrhunderts" in der "Mülltonne der Geschichte" verschwinden lassen. Und diese Reaktion ist natürlich total verständlich.

Wieso tut Trump das?

Dass die Palästinenser bei seinem Vorschlag auf die Barrikaden springen, war dem 73-Jährigen natürlich klar, und es ist ihm herzlichst egal. Denn er braucht ihre Zustimmung nicht. Er hat ihnen zwar eine Bedenkzeit von vier Jahren gegeben, aber diese Frist ist ein "stellt euch drauf ein" und kein "komm, wir finden zusammen eine Lösung".

Was sein "Deal des Jahrhunderts", seine "Vision des Friedens" tatsächlich ist? Die israelischen Truppen haben von ihm nun das Recht bekommen, sich die Gebiete seiner Vorlage entsprechend einfach anzueignen. Notfalls mit Gewalt. Anders gesagt: Die USA hat Israel gerade die offizielle Erlaubnis gegeben, sich die Palästinenser und ihre Gebiete einzuverleiben – eine Annexion. Das ist keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern eine faschistische Ein-Staaten-Lösung.

Spannend wird, wir der restliche Osten und die EU mit diesem politischen Beschluss umgehen. Einfach passieren lassen? Israel mit wirtschaftlichen Sanktionen belegen? Gespräche mit Trump? Militärischer Beistand für die Palästinenser?

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Quelle: Noizz.de