Der Mord an George Floyd hat das Ansehen der Polizei nicht nur in den USA in den Schmutz gezogen. Auch in Deutschland werden Vorwürfe strukturellen Rassismus' gegen den "Freund und Helfer" laut. Nach einem satirischen, polizeikritischen Artikel in der "taz" will Bundesinnenminister Horst Seehofer nun die Verfasserin anzeigen. Parallel haben Krawalle in Stuttgart die Diskussion neu entfacht. Was ist dran an der Kritik gegen die deutsche Exekutive und warum ist die Politik so unfähig, sich dem Kern der Sache zu widmen?

"Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genau wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen", lautet Seehofers Statement als Reaktion auf den satirischen Artikel "All cops are berufsunfähig" aus der "taz". Steiles Zitat und dagegen kann man auch überhaupt nichts einwenden – außer, dass sich Seehofer selbst überhaupt nicht daran hält.

Zum Beispiel nicht, als die kurzzeitige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer 2019 Witze auf Kosten der LGBTQ-Community gemacht hat. Was war da mit dem Schutz einer diskriminierten Randgruppe, die ihn wirklich braucht? Auch nicht, als zu Seehofers 69. Geburtstag wie durch Zauberhand 69 afghanische Flüchtlinge abgeschoben wurden, und sich der Bayer in einer Pressekonferenz öffentlich über diesen lustigen Zufall freute – haha! Nun gut, da ging es aber auch um gesellschaftlich stigmatisierte Minderheiten, nun ist es schließlich die Polizei, die verleumdet wird, die deutsche Polizei, die, ähm – größtenteils aus privilegierten weißen Männern besteht, nachweislich rassistische Tendenzen aufweist und für ihre Straftaten so gut wie nicht angeklagt werden kann? Richtig!

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Das Plündern von 1€-Shops hat mit Polizeikritik leider so wenig zu tun, wie Horst Seehofer mit kompetenter Problemlösung.

Polizei in Deutschland: Rassismus und andere Vorwürfe

Wer beispielsweise die neue Folge vom Podcast "Das Thema" der Süddeutschen Zeitung gehört hat, der weiß, wie viel Wahres an der Kritik der Bundespolizei ist. 98 Prozent aller Anklagen gegen deutsche Polizist*innen werden wieder fallengelassen – weil es keine externe Instanz gibt, an die man sich dafür wenden kann. Wenn die Polizei Straftaten begeht, dann musst du damit zur Polizei gehen. Ein idiotisches System. Trotzdem schaffen es immer wieder Einzelfälle an die Öffentlichkeit, die belegen, dass Polizist*innen rassistisch motivierte Passantenkontrollen durchführen oder Straftaten gegen internationale Gefangene begehen.

Stuttgart – ein Schritt zu weit

Man könnte meinen: Grund genug, um die Polizei öffentlich kritisieren zu dürfen, vielleicht sogar einen härten Ton anzuschlagen und vor allem: die deutsche Polizei von Grund auf zu überholen, beispielsweise mit externen Kontrollinstanzen und einer diversen Rekrutierung. Die gewaltvollen Ausschreitungen aus Stuttgart vom vergangenen Wochenende sollen dabei nicht in Schutz genommen werden und vor allem die wahllose Plünderung und Sachbeschädigung privater Geschäfte ist nicht zu tolerieren und gibt der Debatte leider einen Beigeschmack, den sie nicht verdient. Trotzdem: Die grundlegende feindselige Stimmung gegen Cops ist verständlich. Und was passiert in der Politik? Nichts!

Allein SPD-Chefin Saskia Esken, gefolgt von Links und Grün, warf kürzlich der deutschen Polizei einen latenten Rassismus vor und wurde dafür scharf kritisiert. Nein, das hört man nicht gern, weder in der CDU, der CSU, FDP, AfD, Teilen der SPD und schon gar nicht in – der Polizei: Rassismus? Wir? Niemals!

Ein gut gelaunter Horst Seehofer im Juni 2020. Fast so gut gelaunt, wie 2019 an seinem 69. Geburtstag, als er erfahren hat, dass gerade 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden.

Seehofer erstattet Strafanzeige

Zum Schutz der Polizei will Seehofer nun die Verfasserin des "taz"-Texts anzeigen. Merkwürdig, dabei hatte er doch eigentlich erst vergangenen Monat ein Plädoyer für deutsche Pressefreiheit gehalten, nachzulesen auf "zdf.de": "Die Freiheit der Presse ist eine Säule unserer Demokratie. Der Staat hat zu garantieren, dass dieses Grundrecht zu jeder Zeit und an jedem Ort gewährleistet ist." Ein kleines Chamäleon, unser 70-jähriger CSU-Politiker. Mit seiner Linie, am Kern von Problemen vorbeizusehen, die ihn selber nicht berühren, ist er nicht der einzige Machtinhaber.

"Diese unfassbare Gewalt muss Konsequenzen haben. Aber Polizeibeamte erleben auch im normalen Dienst Respektlosigkeit, Angriffe und Gewalt. Was sie brauchen, ist echter Rückhalt, keine Lippenbekenntnisse", meint AKK, die sich 2019 mit ihrer politischen Unfähigkeit und fehlenden Empathie genauso schnell wieder von der großen Bühne befördert hat, wie sie sie dank Mama Merkel erklimmen konnte.

AKK. Im Frühjahr 2019 erzählte sie lustige Karnevalswitze auf Kosten der LGBTQ-Community. Im Februar musste sie wegen diverse Fehltritte ihren Rückzug aus der CDU-Spitze ankündigen.

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"Die Polizei muss wissen, dass die Politik hinter ihrem Tun steht", versichert Seehofer und lässt uns fassungslos zurück. "Black Lives Matter"? Der Mord an Goerge Floyd? Die offensichtlichen strukturellen Fehler innerhalb der deutschen Polizei – keine Diversität, keine externen Kontrollinstanzen, Rassismus? Kommt deutschen Politiker*innen bei solchen Ausschreitungen eigentlich auch mal in den Sinn, zu überlegen, wieso plötzlich eine ungekannte Form von Gewaltbereitschaft gegen die deutsche Polizei existiert?

Erinnert irgendwie an die Reaktionen deutscher Politiker*innen auf die Anfänge der "Fridays for Future"-Bewegung. Auch da gab es keine ernsthaften Bemühungen zu verstehen, warum deutsche Schüler*innen plötzlich Woche für Woche auf die Straße gehen. Stattdessen wurden sie belächelt und ignoriert.

Als deutsche*r Bürger*in sitzt man Zuhause am Smartphone, zieht sich den ganzen Scheiß rein und muss sich fragen, in welcher Welt eigentlich unsere regierenden Amtsinhaber*innen leben. Ja, die Ausschreitungen in Stuttgart waren grenzüberschreitend und vor allem die Plünderungen und Sachbeschädigungen sind absolut unnötig und inakzeptabel. Ja, der taz-Text war vielleicht geschmacklos und provokativ. Aber: Wieso wird die Kritik an der deutschen Polizei nicht ernst genommen? Was muss noch passieren, bis der Laden grundsaniert wird? Und wieso werden wir von Menschen regiert, die kein Verständnis für LGBTQ und Umweltschutz haben, aber für die Cops blind ins Grab gehen?

Quelle: Noizz.de