Vor gut einem Monat sickerte an die Öffentlichkeit, dass sich Philipp Amthor für das US-Startup Augustus Intelligence hatte einspannen lassen. Natürlich gegen entsprechende Entlohnung. Der Aufschrei war groß, das Verfahren gegen ihn wurde dennoch eingestellt. Wir haben Fragen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern ohne Ermittlungen eingestellt. Es gebe keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Zusammenhang mit einem politischen Engagement für ein New Yorker Startupunternehmen, teilte die Ermittlungsbehörde mit, wie die dpa schreibt.

Wir sind verwirrt und bitten um Klärung.

>> Philipp Amthor und die Käuflichkeit: Lobbyismus muss endlich transparenter werden!

Kann uns bitte jemand das Wort "Bestechung" erklären?

Wir würden sehr inständig die Berliner Generalstaatsanwaltschaft anfragen, uns ihre Definition von Bestechung darzulegen. Offensichtlich ist es keine Bestechung, wenn jemand Aktienoptionen, kostspielige Urlaube und den Direktorenposten in einem Unternehmen bekommt und dafür im Gegenzug Lobbyarbeit für selbigen Verein macht.

Kurze Frage, die direkt hieran anschließt: Was ist das, was Amthor für Augustus Intelligence gemacht hat, sonst? Ein Freundschaftsdienst? Ist die Beziehung zwischen Amthor und der US-Firma nun so, wie wenn man sich gegenseitig mal ein Bier ausgibt? Oder doch schon ernster? Also etwa wie sich gegenseitig ins Freunde-Buch schreiben?

Strafbares Verhalten von Amthor liegt nicht vor?

Allerdings spricht die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Statement ja von strafbarem Verhalten. Da wurde ganz schnell und ganz ohne weitere Untersuchungen festgestellt: Liegt nicht vor.

Blättert man ein bisschen unter "Strafbarkeit der Bestechlichkeit eines Abgeordneten" im Strafgesetzbuch herum, findet man unter § 108e Abs 1 StGB ein paar ganz spannende Infos. Etwa, dass Bestechlichkeit unter gewissen Voraussetzungen unter Strafe gestellt wird. Zum Beispiel, wenn der/die Abgeordnete eine Leistung erhält, die ihn/sie "materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen Lage objektiv besser stellt und auf die das Mitglied (also der Abgeordnete, Anm. d. Red.) keinen Anspruch hat."

>> Wie sich die Junge Union jetzt hinter Polizisten stellt – und "Black is beautiful" verarscht

Komisch ... haben die bei der Generalstaatsanwaltschaft kein Strafgesetzbuch vorliegen? Kann ja sein, durch Corona sind wirtschaftlich gerade alle am Bluten. Vielleicht brauchte man die Bücher, weil das Toilettenpapier aus war? Oder aber, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft findet einfach, dass dem Amthor die ganzen Annehmlichkeiten zustehen, die ihm von Augustus Intelligence zu Teil wurden.

Reisen nach Korsika, nach St. Moritz, kleine Partys mit lecker Schampus soll es gegeben haben. Vielleicht dachte man bei der Generalstaatsanwaltschaft, dass der Amthor, der ja in Mecklenburg-Vorpommern nie was hatte, der von seiner alleinerziehenden Mutter großgezogen wurde, der sich ja immer so hart hocharbeiten musste, dass dem doch auch mal was zusteht.

Philipp Amthor hat dann jetzt wohl keine weiße Weste mehr.

Ab wann ist denn Lobbyismus nun strafbar?

Es ist ja die eine Sache, dass der Philipp, der alte Verstörer, irgendwelche Benefits von dem US-Unternehmen erhält. Die Sache ist nur: Er hat sich dafür revanchiert. Aktive Lobby-Arbeit hat er betrieben, wie aus den Recherchen des "Spiegel" hervorgeht. Genauer heißt es da: Philipp Amthor soll in einem 2018 verfassten Schreiben seinen Parteigenossen und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, um politische Unterstützung für das Unternehmen gebeten haben.

Kein Wunder: Durch seine Aktienoptionen am Unternehmen profitiert Amthor ja direkt, wenn es Augustus Intelligence gut geht. Wäre natürlich alles kein Problem, wenn Amthor Unternehmer und nicht Politiker wäre. Ach vergessen: Es ist ja kein Problem für ihn. Das Verfahren gegen ihn ist eingestellt worden!

Wie genau die Berliner Generalstaatsanwaltschaft das erklärt, wüssten wir sehr gerne. Schaut man sich noch mal im oben erwähnten Paragrafen des Strafgesetzbuches um, wackelt das Urteil der Verfahrenseinstellung jedenfalls gewaltig. Es gilt als strafbar für eine*n Abgeordnete*n, für die Vorteile, die ihm zu Teil wurden, Gegenleistungen zu erbringen. Genauer steht da: "Die Grenze zur Strafbarkeit wird erst dann überschritten, wenn das Mitglied sich 'kaufen lässt', d.h. wenn es sich den Interessen des Vorteilsgebers unterwirft und seine Handlungen durch die Vorteilsgewährung bestimmt sind."

Haben richtig Spaß zusammen: Philipp Amthor und Friedrich Merz. Offenbar versprach sich Amthor Unterstützung von Merz bei seiner Bewerbung für den Landesvorsitz der CDU.

Wie das so ist, mit Gesetzestexten: Vermutlich kann man gehörig an ihnen herumdeuteln. Allerdings auch nur, wenn man unbedingt will. Für uns ist das Ganze recht eindeutig. Nur: Die Grenzen zwischen Lobbyismus, der ja per se nicht direkt verwerflich ist, und Bestechung müssen endlich klar benannt werden. Lobbyisten arbeiten für ihre Unternehmen und Organisationen und versuchen, die Interessen derer in der Politik hörbar zu machen. Das ist aber was anderes, als gezielt Teil eines Unternehmens zu sein und dieses bei den Partei-Buddies zu pushen, wie es Amthor ganz eindeutig gemacht hat.

Wie teuer ist der Amthor?

Da nun von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft verdeutlicht wurde, dass es eigentlich keine Grenzen des Möglichen gibt, würden wir auch gerne einsteigen, in das lustige Karussell aus Bestechungen, Vorteilen und fragwürdigen Bezahlungen. Uns interessiert, wie teuer so ein Amthor ist.

An dieser Stelle findest du Inhalte von Drittanbietern
Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung.

Gut, mit Reisen nach Korsika und edlem Gesöff können wir nicht dienen. Wir könnten höchstens einen gemeinsamen Ausflug zum Kotti bei einem Fläschchen Pfeffi anbieten. Wir fänden es aber dennoch super, wenn der 27-Jährige da ein Auge zudrücken würde. Er hat ja offenbar genug Vorteile und Kohle von seinen fat cats aus Amerika gescheffelt. Unsere Anliegen: Mehr Ehrlichkeit im Bundestag, krassere Regeln für Abgeordnete und Lobbyismus, Konsequenzen wenn Lobbyismus und Bestechung vorliegen, eine Berliner Staatsanwaltschaft, die tatsächliche Argumente vorlegen kann und nicht so fahrig arbeitet und Parteien, die die Politikverdrossenheit der breiten Bevölkerung nicht permanent füttert.

Vielleicht kann der CDU-Jungpolitiker ja beim nächsten Edel-Dinner mit seinen Augustus Intelligence BFFs Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) oder Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dazu quatschen, oder mal mit Altmaier oder Friedrich Merz darüber sinnieren. Wobei: Wie gut kann man über etwas reden, das einem so fremd ist? Andererseits ist ja Distanz zu den Dingen manchmal die beste Grundlage für gute Gedanken.

Quelle: Noizz.de