Fünf Jahre Ruhe und dann? Alles wird noch schlimmer, wenn wir nicht weiter handeln.

Es ist eines meiner "liebsten" Themen: der Berliner Wohnungsmarkt. Dass "liebsten" in Anführungszeichen steht, hat den ganz einfachen Grund, dass es vielmehr ein Hassthema von mir ist. Seit fast einem halben Jahr suche ich eine bezahlbare Wohnung, die nicht einfach nur da ist, sondern in der ich auch wirklich leben möchte.

Das ist in Berlin bekanntermaßen so eine Sache. Genauso wie in München, Hamburg, Frankfurt, Köln, eigentlich in jeder deutschen Großstadt also. Es gibt zu wenig Wohnraum und immer mehr Menschen zieht es aber in genau diese Städte. Die Mieten explodieren. Schon jetzt können sich viele Menschen ihre Mieten eigentlich nicht leisten, weil sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausmachen.

Ich befinde mich in der luxuriösen Lage, dass ich zurzeit einen modernisierten Altbau in zentraler Lage angemietet habe. Der ist zwar mit seinen knapp 40 Quadratmetern für zwei Personen recht klein, aber es ist okay. Und am allerwichtigsten: Ich muss nicht aus meiner Wohnung raus. Ich suche, weil wir uns vergrößern wollen.

Was aber machen die, die dringend eine neue Wohnung in der Stadt brauchen?

Weil sie eben einen neuen Job angefangen haben, hier studieren wollen, die Liebe sie hierhin verschlagen hat oder ein neues Praktikum? Diese Menschen haben im Moment die Arschkarte. Weil die Kommunen es jahrelang versäumt haben, sich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern.

Dass gebaut wird und dass das Lochen zwischen WBS-Wohnungen für sozial Schwache – von den Wohnungen gibt es übrigens eigentlich auch zu wenige – und den Luxuswohnungen für Höchstverdiener geschlossen wird. Wer nämlich der Mittelschicht angehört, findet am allerschwersten bezahlbaren Wohnraum. Nach einer aktuellen Studie des Immobilienportals Immowelt gibt die klassische Mittelschicht-Familie in Berlin bereits jetzt 39 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Normal sind 30.

Kein Wunder also, dass sich die Wut der Bürger bei diesem Thema anstaut und irgendwann auch entladen muss. Das geschah im April. Unter dem Motto "#MIETENWAHNSINN" trafen sich mehrere Tausend Demonstranten in ganz Deutschland und forderten eines: Die Enteignung der Deutschen Wohnen. Klingt erstmal einleuchtend, aber das damit eigentlich gar nichts besser wird, habe ich an dieser Stelle schon einmal genauer erklärt.

An der Situation ändert sich so natürlich trotzdem nichts. Wir brauchen eine bessere Wohnungsmarktpolitik, die allen hilft. Da stehen auch die Politikerinnen und Politiker unter Druck.

Deswegen kommt die Politik nun auf ganz kreative Lösungsvorschläge ...

... den Anfang macht nun das Land Berlin. Der Berliner Senat hat nämlich nun Eckpunkte für einen fünfjährigen Mietenstopp beschlossen. "Mietendeckel" nennt sich das im offiziellen Politikdeutsch. Das Problem dabei ist nur: Es wird uns nicht helfen. Es wird unter Umständen alles nur noch schlimmer machen. Auf Raten.

"Wieso denn?", werdet ihr euch nun fragen. Unsere Mieten bleiben fünf Jahre ohne Änderung, ist doch voll gut. Nun ja. Zum einen führt der drohende Mietdeckel schon jetzt bei einigen Mietverträgen zu einer saftigen Erhöhung der Mietverhältnisse, ehe es zu spät ist. Der Eigentümerverband "Haus & Grund", der eher kleine, private Vermieter in ganz Deutschland vertritt, hat seinen Mitgliedern das sogar offiziell empfohlen. Sie drohen mit einer Klage, so wie viele andere Miteigentümer.

Und auch in der Zukunft drohen uns Probleme. Vor allem, wenn in den fünf Jahren, in denen die Mieten eingefroren werden, nicht generell mehr gebaut wird. Dazu kommen wir gleich. Aber schauen wir uns erst einmal an, wie so ein Mietendeckel genau umgesetzt werden soll in Berlin.

Der rot-rot-grüne Senat will nach Vorschlag von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober dann beschlossen werden soll. Das Gesetz soll – so der Plan – spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. Die Hauptstadt wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Die Eckpunkte:

Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Klingt erstmal fein.

Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden – das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Wo die liegt, steht zurzeit noch nicht fest. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen. Ein Mietenstopp ist ein radikales und extremes politisches Instrument. Ich selbst finde, dass sich etwas ändern muss. Es war zum Beispiel aberwitzig im Jahr 2016 einzuführen, ohne, dass Vermieter mit wirklichen Konsequenzen rechnen mussten, wenn sie zu hohe Mieten verlangten.

Fest steht: Menschen, die in Berlin leben, haben im Schnitt nicht wirklich viel Geld. Das verfügbare Einkommen pro Kopf ist in Berlin in den vergangenen 16 Jahren fast nicht gestiegen. Zwischen 2000 und 2016 gerade einmal um etwa 1,3 Prozent. Blöd dann, wenn deine Mietkosten im Vergleich dazu exorbitant ansteigen. In ganz Berlin sind sie seit 2007 um 83 Prozent gestiegen.

Aber: Die Situation bessert sich.

Für uns natürlich zu langsam. Aber wir sind am Peak. Das belegen die Zahlen des Berliner Mietspiegels. Der Anstieg der Nettokaltmieten verlangsamte sich im Schnitt zuletzt. Zwischen 2015 und 2017 stiegen sie noch um jährlich 4,6 Prozent, zwischen 2017 und 2019 wiederum nur um 2,5 Prozent.

Wenn der Mietendeckel ab 2020 in Kraft tritt, dann hätten wir fünf Jahre Ruhe vor neuen Wahnsinnsmieten. Cool. Aber das ist nicht langfristig gedacht. Ich würde mich politisch eher ins linke Spektrum verordnen. Ich bin für eine sozialverträgliche Wohnungspolitik. Der Mietendeckel hat das große Problem, dass er nur fünf Jahre lang sozialverträglich ist. Danach könnte alles noch schlimmer werden.

Die Eigentümer unserer Wohnung hätten dann nämlich auf lange Sicht weniger Mittel unsere Immobilien, in denen wir wohnen instandzusetzen. Wohin das führt, kann man sich in Dokumentationen über die Wohnungen im Prenzlauer Berg Anfang der 90er anschauen. Denn auch in der DDR gab es einen Mietendeckel.

Es könnte sogar soweit gehen, dass bisher bestehende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, weil dort keine Preisbegrenzungen gelten. Die kann sich dann auch kein Normalo leisten. Und die Politik hätte sich ein Eigentor geschossen. Sogar die Berliner Wohnungsgenossenschaften, die eigentlich ziemlich moderate Mieten verlangen, sehen ihr Modell durch den Mietdeckel in Gefahr.

Der leichte Anstieg ihrer Mieten sichert ihnen ihre finanzielle Existenz – ohne das Wohnungen vor sich hin vegetieren. Sollen solche sozial-verträglichen und guten Mietverhältnisse durch die Schnapsidee in Gefahr gebracht werden?

Ein Mietendeckel könnte so auch indirekt einen Schwarzmarkt für Mietwohnungen florieren lassen. Der ein oder andere Mieter könnte sich neben der Standardmiete, die ja nicht verändert werden darf, auch noch einen Bonus in Briefform, bar auf die Hand freuen – und nur noch denjenigen die Wohnung vermieten, die auch bereit sind den Briefumschlag zu zahlen.

Aber was bleibt als Alternative?

Klingt einfach: Bauen, bauen, bauen. Ja, am Anfang werden auch hier eher Wohnungen außerhalb unserer Normalo-Preisklasse entstehen. Die Eigentumswohnung im Hansaviertel für 1,5 Millionen Euro ist eher nicht so unser Ding. Aber je mehr es davon gibt, desto mehr Wohnungen im mittleren Segment wird es langfristig geben. Ja, das klingt nach freiem Markt und voll nach FDP, aber es ist ja nun mal Realität, dass wir in einer Marktwirtschaft und nicht in einer Planwirtschaft leben.

Bis sich alles wieder normalisiert hat, braucht es Zeit. Das nervt wirklich ungemein. Ich bin auch genervt. Ich will auch umziehen. Am besten jetzt sofort. Aber ich bin auch realistisch. Und fünf Jahre Mietenstopp machen mir meine nächsten zehn Jahre in Berlin wahrscheinlich nicht günstiger.

Als erste Sofortmaßnahme könnten sich vielleicht Eigentümer, Stadt, Bauherren und die Bauindustrie zu einem Bündnis zusammenschließen, dass darüber nachdenkt, wie sie längerfristig guten Wohnraum schaffen können.

An dieser Stelle kann der Senat übrigens durchaus politisch auch unterstützen. Statt Mieten einzufrieren einfach mal den Bau neuer Wohnanlagen attraktiver machen. Subventionen nennt sich das. Ist am Ende vielleicht weniger teuer, als wenn noch mehr Leute abhängig sind von anderen Sozialleistungen, weil sie so viel Geld für ihre Wohnung ausgeben müssen.

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Quelle: Noizz.de