Die Vorfälle runterspielen und indirekt Lügenpresse skandieren, ist einfach nur verantwortungslos.

„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. (...) Es liegen keine Belege darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. (...) Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Das verkündet Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, in einem Interview mit der BILD-Zeitung.

Ich falle vom Glauben ab. Wie kann ein Mensch in einer gesellschaftlich derart relevanten Position so rücksichtslos urteilen und formulieren? Maaßens Aussagen sind der Nachtisch. Schon Horst Seehofers erster, „richtiger“ Kommentar zu den Vorfällen in Chemnitz ließ mich mit großen, ratlosen Augen zurück: „Migration ist die Mutter aller Probleme.“ Er könne die Proteste in Chemnitz nachvollziehen.

Ehm, bitte was?

Ein Traumpaar: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Wolfgang Kumm / Fotomontage / dpa

Ernsthaft, langsam frage ich mich, was mit der politischen Mitte in diesem Land passiert. Schlummerte dieser brodelnde Vulkan schon immer unterschwellig seit den 68ern weiter? Natürlich gibt es auch Politiker, die sich klar distanzieren. Aber: Wie kann man bitte menschenverachtende Parolen, die in Chemnitz genannt worden, AfD-Politiker, die im Traueranzug und mit weißen Lilien neben Neonazis marschieren, runterreden? Als Innenminister?

Und wie kann es bitte sein, dass der oberste Boss des Verfassungsschutzes ohne weiteren Kontext sagt, es seien Falschmeldungen verbreitet worden und damit allen Rechtspopulisten in den Karten spielt? Fragen über Fragen. Wir müssen einen Schritt zurückgehen.

Aber um welches Video geht es eigentlich?

Sehr wahrscheinlich meint Maaßen ein Video, das auf den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“ zurückgeht. Der Nutzer beschreibt die Szene im Tweet als „Menschenjagd“. Die Bilder entstanden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in der Chemnitzer Bahnhofsstraße an der Johanniskirche. Details aus dem Video, wie ein Kirchturm, Straßenschilder, eine Werbetafel und die Bebauung, sind in Satellitenaufnahmen wiederzuerkennen.

Ein Fake ist das Video sehr wahrschienlich nicht

Entgegen Maaßens Aussage gab es dann wohl sehr wahrscheinlich mindestens eine Szene, die den Titel „Hetzjagd“ tragen könnte. Das Wetter und die Kleidung der Menschen im Video passen zu den äußeren Bedingungen am 26. August in Chemnitz. Wer das Video genau aufgenommen hat, ist hingegen unklar.

Das Hochkant-Format, die ruckartigen Bewegungen und die Bildqualität sprechen für die Handyaufnahme eines Amateurs. Es ist denkbar, dass „Antifa Zeckenbiss“ nicht selbst der Urheber des Videos ist. Der Account veröffentlicht regelmäßig Videos von verschiedenen Orten, die geografisch weit gestreut sind.

Zudem hatte bereits knapp vier Stunden vor dem Tweet der freie Journalist Johannes Grunert, der für ZEIT Online“ aus Chemnitz berichtete, von Übergriffen auf Migranten exakt an dem Ort geschrieben.

Einem Bericht von „Zett“ zufolge, ist der verfolgte Mann im Video ein 22-jähriger Afghane. Er habe am 29. August wegen des Vorfalls bei der Polizei Anzeige erstattet. Die Polizei Chemnitz wollte sich dazu auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) nicht äußern. Der Sprecher der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, bestätigte der dpa aber eine Anzeige in Zusammenhang mit diesem Video.

Die vom Verfassungschutzpräsidenten Maaßen hingegen angebrachten Beweise, die für eine gezielte Falschmeldung sprechen, kennt die Öffentlichkeit bisher allerdings nicht. Und das ist nur ein Problem seiner Aussagen.

Maaßen verletzt ohne nachzudenken mehrere Gruppen und hilft den Rechtspopulisten

Ich komm aus Karl-Marx-Stadt, bin ein Verlierer, Baby, Original Ostler. Ich bin nicht mal cool in einer Stadt, die voll mit Nazis ist, Rentnern und Tools.

Was die Chemnitzer Band Kraftklub auf ihrem Debüt, das immerhin bereits vor sechs Jahren erschienen ist, halb selbst-ironisch, aber doch auch halbbitter-ernst, reflektiert, fasst die Situation für die Menschen in vielen Städten Ostdeutschlands, aber auch in anderen Teilen der Bundesrepublik, ganz gut zusammen. Sie alle fühlen sich mit den Füßen getreten durch Maaßens rücksichtloser Aussage.

Mich, als Journalistin, machen Maaßens Aussagen gleich doppelt wütend und betroffen. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen meinen, alles und jedem den Stempel „Lügenpresse“ aufdrücken zu müssen, in denen Journalisten bei Demonstrationen und Kundgebungen – nicht nur in Chemnitz, sondern auch schon in den vergangenen drei Jahren auf zahlreichen Demos und Veranstaltungen von Pegida und AfD – offen diskreditiert werden, ist der indirekte Vorwurf des Präsidenten des Verfassungsschutzes, gezielt Falschmeldungen verbreitet zu haben, ein Tritt ins Gesicht.

Klar müssen wir uns Gedanken darüber machen, was wir veröffentlichen, welchen Quellen wir vertrauen und ob wir wirklich ein Video eines Antifa-Mitgliedes übernehmen sollen. Fakt ist aber: Die Situation in Chemnitz am 26. August 2018 war schockierend und nichts Alltägliches.

Wie beriets eingangs erwähnt, hat aber nicht nur „Antifa Zeckenbiss“ über solche Szenen berichtet. Diverse Journalisten vor Ort haben ähnlich menschenunwürdige Szenen berichten können. Schlimm genug.

Nun sehen sich aber nicht nur Journalisten dem Vorwurf einer staatlichen Institution wie dem Verfassungsschutz gegenüber gestellt – auch die Menschen die in Chemnitz leben und sich nicht dem wütenden Mob angeschlossen haben, müssen sich – pardon – verarscht vor kommen.

Wie Rechtsradikalismus über drei Jahrzehnte salonfähig toleriert wurde

Über Jahre hinweg wurde ein Problem kleingeredet oder zum Teil auch missachtet – das hat Fremdenfeindlichkeit und ein Klima salonfähig gemacht, in dem es normal ist, Angst vorm Schlägernazi und seiner Gang zu haben. Und sich dann deren Druck vielleicht eher zu beugen. Oder aber irgendwann zum Mitläufer zu werden.

Das ist scheiße, und dagegen muss man was tun. Wie das geht, haben alle Beteiligten beim #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz gezeigt. Aber wie soll man sich bitte entschlossen einer Masse gegenüberstellen, wenn sogar Regierungsmitglieder indirekt, teilweise direkt sagen:

Das ist eigentlich schon okay, was ihr da gemacht habt. Die ganzen Flüchtlinge kommen zu lassen, war ja eh doof – so wie Horst Seehofer es sagt.

Es geht ja aber noch weiter:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein „volles Vertrauen“ ausgesprochen.

Zu der Frage, warum das Kanzleramt nach Aussage des Regierungssprechers Steffen Seibert nicht auf diesem Stand der Informationen gewesen sei, sagte Seehofer: „Mich hat vom Bundeskanzleramt niemand danach gefragt.“ Entweder ist das ein schlechter Witz. Oder die aktuelle Bundesregierung ist die größte Intrigen-Soap, die ich jemals gesehen habe.

Mir fehlen langsam die Worte dafür

Ich habe selber mehr als fünf Jahre in Sachsen gelebt und studiert, eine Hälfte meiner Familie kommt aus Dresden. Ich habe miterlebt wie zu Nazi-Demos Busse aus München, Köln und Frankfurt herangekarrt wurden, um die Szenen in den neuen Bundesländern zu unterstützen. Solche Gruppen suchen wie Motten das Licht die sozial Schwachen.

Das, was wir in Chemnitz erlebt haben, und die Diskussion, die wir jetzt erleben, ist nicht nur ein Resultat der Wendezeit. Aber es nahm seinen Anfang. Es ist viel schief gelaufen in 28 Jahren. Zeit, Sachen anzupacken, Menschen miteinzubeziehen. Nicht nur in die großen Städte zu gehen. Auch in den kleinen Provinzstädten leben Menschen. Und die haben Angst, abgehängt zu werden.

Und wenn dann eben nur die NPD, AfD und irgendwelche Bürgerwehren dort in der Stammkneipe vorbeischauen – wem würdest du dann vertrauen, dass er deine Interessen auf dem Schirm hat? Wenn niemand anders dich sonst beachtet?

Die Nazis, die in Chemnitz aufmarschiert sind, kamen nicht nur aus der Stadt, sondern auch aus den Käffern drumherum. Da fängt das Erzgebirge an. Es reicht nicht nur, wenn als einzige Politikerin der Regierung Familienministerin Franzsika Giffey den Mumm hat, mal vorbeizuschauen.

Wir brauchen mehr, um mehr zu sein.

[Quelle und Zitate: dpa]

Quelle: Noizz.de