In Hanau wurden am Mittwoch neun Menschen Opfer rassistischer Gewalt. In ganz Deutschland gab es Kundgebungen und Solidaritätsbekundungen. Das ist gut, reicht aber längst nicht mehr. Warum wird nicht endlich das Problem beim Namen genannt?

Merkel äußerte sich gestern zu den Morden in Hanau. Sie verurteilte die Taten, sprach von Rassismus und Hass als Gift, das um sich greift. Gift – leuchtend grüne Flüssigkeit, die von Hexen in Disney-Filmen gegen die ahnungslose Prinzessin eingesetzt wird, oder was? "Gift" klingt abstrakt, klingt wie etwas, von einer bösen Macht Gebrautes, etwas, dass nicht fassbar, nicht eingrenzbar ist. Und genau das ist unser Problem: Wir werden nicht von einer dunklen Macht gesteuert, die ihr Gift streut. Wir sind alle das Problem: Deutschland, wir haben ein fettes Rassismus-Problem!

>> "Rassistisch, nicht verwirrt": Die treffendsten Tweets zur Terror-Nacht von Hanau

Rechte Gewalt ist längst Alltag

Der Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen. Sein Motiv: Der Politiker habe sich zu liberal zur Flüchtlingskrise 2015 geäußert. Der Hintergrund des Täters: eindeutig rechtsextrem. Diese Tat ist nicht mal ein Jahr her.

Am 9. Oktober versuchte sich ein Antisemit an Jom Kipur (höchster jüdischer Feiertag) in Halle an der Saale, Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Sein zuvor im Internet angekündigter Plan: Jüdinnen und Juden in der Synagoge zu erschießen. Seine Tat wollte er via Helmkamera ins Internet streamen. Diese Tat ist nur wenige Monate her.

Die "Gruppe S" flog erst letzte Woche auf: Es handelt sich hierbei um eine rechtsextreme Terrorzelle, die ganz gezielt plante, bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen. Ihre Angriffe sollten Menschen mit Mirationshintergrund treffen. Im Interview mit der "Zeit" erklärt Expertin Karolin Schwarz, dass die Truppe zwar an die NSU erinnere, aber viel offener mit ihrem Vorhaben und ihrem Hass gegen Migrant*innen umging – das machte sie einerseits einfacher zu finden. Und zeigt andererseits: Rechte Gesinnung und Gewaltbereitschaft ist längst nichts mehr, was groß verheimlicht wird. Einer der mutmaßlichen Mittäter der Gruppe S ist übrigens Verwaltungsbeamter der Polizei, nach neusten Erkenntnissen soll er für die Vergabe von Waffenscheinen verantwortlich gewesen sein, wie der "Spiegel" berichtet.

Seit 1999 bis circa 2011 mordeten Rechtsextreme im Untergrund (NSU) neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Es gibt zwar drei Haupttäter*innen, von denen zwei tot sind, so richtig aufgeklärt wurde der NSU aber nie: Man weiß nicht, wie viele Informanten, Mittäter, auch in höheren Rängen, sich hier beteiligt haben.

Warum sprechen wir immer noch von Einzeltäter?

Wir könnten die Liste oben noch weiter führen. Wir könnten über den 2016 in München verübten Anschlag gegen Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, den lange keiner als rassistischen Anschlag benennen wollte. Wir können über die rassistischen Übergriffe aufgrund des Coronavirus' sprechen. Wir könnten über Thüringen sprechen, wo ein CDU-Politiker sich vor zwei Wochen mit der AfD zusammentun wollte – und es auch getan hätte, wenn es nicht genug Widerspruch in ganz Deutschland gegeben hätte. Wir können über ganz viele kleine und große rassistische Vorfälle sprechen – es handelt sich nicht um Einzelfälle, wie etwa die AfD gerne immer wieder zu vermitteln versucht.

>> "Ich bin Chinese, aber kein Virus": Wie der Coronavirus rassistische Einstellungen zutage bringt

Einzelfälle – ein gerne genutztes Wort von AfD oder rechtsnahen Argumentationssträngen zu den rassistischen Vorfällen. Damit wird suggeriert, dass es sich bei den ganzen Taten nicht um organisierte oder institutionalisierte Geschehnisse handelt und somit das Ganze verharmlost. Die Aussage: Wir haben kein Rassismusproblem, sondern ein paar einzelne Wahnsinnige, die um sich ballern.

Und ja, es handelt sich nicht darum, dass hier jemand das Kommando zum Schießen gegeben hat. Es handelt sich um einzelne Menschen, die das selbst tun. Aber sie tun es ja nicht ohne einen gewissen Hintergrund. Wenn etwa Björn Höcke davon spricht, dass er als Nationalromantiker (wie er sich gerne verharmlosend nennt) findet, dass der zweite Weltkrieg halt keine große Sache war, wenn die AfD, Pegida und wie sie alle heißen davon sprechen, dass Deutschland wieder den Deutschen gehören soll – dann hat das Wirkung.

Nur weil ein Täter alleine handelt, kann er dennoch Teil einer ganz gezielt gestreuten Ideologie sein. Einer Ideologie die angeführt wird von Spitzenpolitikern der AfD. Im Bekennerschreiben des Täters von Hanau wird ganz eindeutig, dass es einen tief rassistischen Hintergrund des Täters gab und Hass gegen Migrant*innen und eine antisemitische Ideologie.

Keinen Bock mehr auf Kundgebungen und Kerzen für die Opfer!

Die AfD wird seit Hanau gezielt kritisiert für ihre Hetze und ihre ausländerfeindlichen Aussagen. Diese jedoch wehrt sich. Gauland etwa sprach von einem Täter, der halt verwirrt und wahnsinnig war – egal ob er nun rechts oder links ist. Allerdings kann Wahnsinn auch genährt werden. Wahnsinnige Menschen tun Wahnsinniges, klar. Aber wenn die Verrohung unserer Gesellschaft durch die AfD und ihre Genossen nicht schon längst so weit vorangetrieben wäre, würde es egal von wem keine derartigen Terroraktionen geben.

Es ist einfacher, auch für die CDU und Merkel oder Walter-Borjans von der SPD über angebliches Gift in der Gesellschaft oder die böse AfD zu sprechen und da irgendwo die Schuld zu suchen. Weil: Somit ist das Problem immer noch ein abstraktes Problem. Eines, dass etwas mit "den anderen" zu tun hat. Fakt ist: Der Rassismus in Deutschland ist längst in allen Reihen angekommen. Das Schlimmste: Es wird immer noch viel zu wenig dagegen getan.

Warum wird nicht viel eindeutiger gegen Rechts, rechte Gewalt, rechten Terrorismus und die AfD vorgegangen? Warum wird das Problem nicht beim Namen genannt? Warum sprechen Medien (ja, wir fassen uns hier auch an die eigene Nase) von "Shisha-Morden" (es waren Morde an Menschen, ganz gleich ob in einer Shisha-Bar oder einer Eckkneipe, was der "Focus" aber scheinbar nicht anders sah), Clan-Kriminalität (ein Begriff, der sofort suggeriert, dass es sich ausschließlich um Kriminalität von Migrant*innen handelt)? Warum wurde über die Gruppe S so schwerfällig berichtet? Wäre die Gruppe S eine Truppe von Terroristen mit Migrationshintergrund, wäre der Aufschrei deutlich lauter gewesen.

Wir sind alle das Problem

Unsere Gesellschaft hat ein Rassismus-Problem das schon viel zu weit fortgeschritten ist. Wir können nicht mehr nur Kerzen für die Opfer anzünden und unsere Solidarität bekunden – das ist alles schön und gut, aber es muss sich endlich grundlegend etwas ändern. Vor wenigen Wochen, am 27. Januar, feierten wir den Befreiungstag des Konzentrationslagers Auschwitz. Überlebende und Zeitzeugen berichteten und überall hörten wir den Appell: "Wehret den Anfängen!" – und wir fragen uns heute: Welche Anfänge? Wir sind längst mittendrin! Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft und dass unsere Politiker endlich gezielt gegen Rechts vorgehen.

  • Quelle:
  • Noizz.de