Mir fehlen wirklich fast die Worte ...

Grünen-Politiker kriegen Morddrohungen von Rechtsextremisten, in Halle gibt es antisemitische Anschläge, in Zwickau wird Merkel ausgebuht, weil sie ein Denkmal für NSU-Opfer einweiht – und dann überlegen Funktionäre der CDU Thüringen ernsthaft, ob es nicht vielleicht doch eine gute Idee wäre, mit der AfD vielleicht einmal über eine mögliche parlamentarische Zusammenarbeit zu reden. Alles klar. Fragt sich nur, wie wir zu diesem Punkt kommen konnten.

>> 4 traurige Gründe, wieso junge Ostdeutsche die AfD wählen

 In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert. Sie nennen das Ganze "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen". Aber als ob ihre Forderung noch nicht absurd genug wäre, geht ihre Argumentationslinie weiter. Es sei für sie undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll".

Ahja okay. Also redet die CDU dann auch nochmal separat mit den fast 35 Prozent Nichtwählern im ostdeutschen Bundesland?

In dem Papier wird die AfD laut der Ostthüringer Zeitung zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind überwiegend Vertraute des Thüringer CDU-Politikers Michael Heym.

Der wiederum hatte am Wahlabend lauthals bereits verkündet: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“ Blöd nur, dass die FDP sich niemals auf so einen Quatsch einlassen würde. immerhin: Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.

Nur mal so zur Erinnerung: Spitzenkandidat der thüringischen AfD und auch ihr Landesvorsitzender ist niemand geringeres als der ehemalige Lehrer Bernd, sorry, ich meine natürlich Björn Höcke. Der ist seines Zeichens innerhalb der rechtspopulistischen Partei Anhänger des völkisch-nationalistischen Flügels und schon diverse Male mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Parolen aufgefallen.

Anfang 2017 etwa sagte er bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden über das Denkmal für die ermordeten Juden in Europa Folgendes: "… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Japs. Und klar, mit so jemanden kann einen demokratische Partei der Mitte, wie die CDU es ist, doch durchaus mal ein Kaffeekränzchen über Regierungsoptionen abhalten.

Wohlgemerkt: Sollte es wirklich so weit kommen, hätte das zur Folge, dass, wenn AfD und die CDU gemeinsam mit der FDP miteinander koalieren, die AfD den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen würde, denn sie ist noch vor der CDU zweitstärkste Kraft geworden.

Ob dass die thüringischen CDU-Funktionäre mit bedacht haben?

Hätte man mir vor zwei Jahren gesagt, Teile der CDU würden jemals öffentlich in Betracht ziehen, mit der AfD zu koalieren, ich hätte demjenigen den Vogel gezeigt und gesagt: "Nie und nimmer!" Dass eine demokratisch-konservativ-christliche Partei sich mit einer öffentlich rechtspopulistischen, in teilen sogar rechtsextremistischen Partei zusammentun könnte, erschien mir so unpassend wie ein Porno ohne Sex. Aber tja, auch das soll es bekanntlich geben.

Der Wunsch nach politischer Macht und Mitsprache scheint in Teilen der Thüringer CDU wohl größer zu sein als jeglicher politischer Konsenz und die eigene Moral. Noch im Wahlkampf prangte auf jedem Motiv des Spitzenkandidaten Mike Mohring groß "Die Mitte." – Man positionierte sich damit als demokratische Kraft zwischen den linken und rechten Rändern. Mehrmals stellte Mohring im Wahlkampf klar, er werde weder mit der AfD, noch mit der Linken koalieren.

In ähnlichem Wortlaut wiederholte er sich am Wahlabend des 27. Oktobers 2019 nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. Seine ganze Partei stand hinter ihm. Bis jetzt eben. Zum Glück gibt es innerhalb der bundesweiten Union einen Leitsatz, der es verbindlich ausschließt, dass irgendeine Landesgruppe der CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht.

Die CDU hatte im Dezember auf ihrem Parteitag in Hamburg zum wiederholten Mal beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen. Die wichtigen Stimmen in der Union, etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemak, sprechen sich – zum Glück – vehement gegen so einen Schritt aus.

"Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für absurd“, erklärte Ziemiak. Zuvor hatte er den Vorstoß zu Gesprächen auch mit der AfD als "irre“ bezeichnet. Fragt sich nur, als wie bindend wirklich alle in der CDU diese Vereinbarung sehen, wenn es hart auf hart kommt und eine politische MItwirkung in einer Regierung nur dann möglich ist, wenn die CDU an die Grenzen des bisher Akzeptablen geht.

Sollte sie wirklich jemals diese rote Linie überschreiten, es wäre eine tiefe, bittere Niederlage für unsere Demokratie.

Ja, eine Demokratie muss Diskussionen und andere Meinungen aushalten können. Sie muss sich aber nicht aufgeben, um Macht zu erhalten, indem man nach dem letzten, dünnen Strohhalm greift. Wohin das führen kann, haben wir vor etwa 90 Jahren erlebt. Man kann es in den Geschichtsbüchern nachlesen. Ganz so weit sind wir noch nicht und auch die Ergebnisse der Thüringer Landtagswahl sind noch lange keine "Weimarer Verhältnisse". Aber wenn die CDU offen und laut darüber nachdenkt, sich mit Rechtspopulisten zu beraten, ist es dahin nur noch ein kleiner Schritt.

Quelle: Noizz.de