Von einer Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt.

Thomas Kemmerich ist der neue Ministerpräsident Thüringens. "Wer?", werden die meisten fragen. Berechtigte Frage: Den FDP-Politiker kennt kaum einer. Die große Mehrheit Thüringens hat mit 31 Prozent Bodo Ramelow von den Linken gewählt. Interessiert Thüringens Abgeordnete offenbar aber nicht: Sie wählen den FDPler Kemmerich, der in der breiten Masse lediglich 5 Prozent der Stimmen ergattern konnte.

Und warum ist das jetzt schlimm?

Gut, kann man sagen. Die FDP hat vielleicht einen Haufen geleckter Richkids am Start, die eigentlich nichts anderes tun, als dafür zu sorgen, dass in Deutschland Reiche noch reicher werden und soziale Anliegen unbeachtet bleiben. Muss man nicht mögen, muss man aber auch nicht ausrasten, oder?

Die Sache ist bei dieser Wahl leider eine etwas andere: Eigentlich war klar, dass hier mit vereinten Kräften aller demokratischer Parteien versucht wird, gegen sämtliche Überzeugungen der AfD zu arbeiten. Heißt: Bodo Ramelow von den Linken sollte das Amt bekleiden. Macht Sinn: Die Mehrheit der Menschen möchte das, und Ramelow selbst machte vor der Wahl deutlich, dass er sich politisch gerne gemeinsam mit den anderen Parteien in die politische Mitte bewegen möchte. Somit hätten also CDU, SPD, Linke und Grüne irgendwie zusammenarbeiten müssen, um Thüringen gemeinsam nach vorne zu bringen.

Die AfD stellte auch einen Kandidaten, aber der interessierte keinen. Nun stellte unverhofft aber auch die FDP einen Kandidaten – einen, den eigentlich keiner ernst nahm. Denn: Linke, SPD und Grüne würden niemals für die FDP stimmen. Die CDU schon, aber das hätte nun auch nicht viel bewegt – für einen tatsächlichen Wahlsieg ist die AfD ausschlaggebender Faktor.

Und genau das ist das Problem: Die AfD hat ihren eigenen Kandidaten im Regen stehen gelassen (er erhielt tatsächlich Null Stimmen), um die Wahl zugunsten des FDP-Mannes zu entscheiden. Und wie wir Höcke und seine Faschistenfreunde kennen, werden sie das sicherlich nicht gemacht haben, weil ihnen Kemmerlichs Frisur so gut gefällt. Es ist Kalkül: Hier hat die AfD dezidiert einem Politiker ins Amt gehoben, der ihnen politisch nahe steht und ihnen nutzen kann.

Die dezidierte Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD ist ein widerlicher Pakt, der zeigt, dass die Parteien der angeblichen politischen Mitte längst nach rechts gerückt sind – und freiwillig mit bekennenden Nazis zusammenarbeiten. Denn: Kemmerich hätte seine Wahl nicht annehmen brauchen. Er hätte der AfD und sämtlichem Rechtsdruck eine Absage erteilen können. Stattdessen nimmt er die Wahl an und lässt sich von seinen Buddies beglückwünschen.

Sind FDP und CDU jetzt auch ein bisschen Nazi?

Der Schock ist groß, das Netz rastet aus. Der "Spiegel" nennt diesen Fall einen Tabubruch, auf Twitter spricht man davon, dass die CDU und die FDP am heutigen Tag ihre Unschuld verloren haben, Stimmen werden laut, dass heute der dunkelste Tag unserer Nachkriegsgeschichte ist.

Und recht haben sie: Noch vor wenigen Tagen, am 27. Januar haben wir hierzulande dem 75. Jahrestag der Befreiung Ausschwitz erinnert. Wir haben alle darüber gesprochen, dass man niemals aufhören darf, daran zu denken, was Ausgrenzung, Fremdenhass und Intoleranz anrichten. Gleichzeitig macht eine angeblich liberale Partei und eine angebliche christliche Partei mit jemandem wie Björn Höcke gemeinsame Sache. Björn Höcke, der Typ, der Hitlerdeutschland lediglich als eine von vielen geschichtlichen Perioden ansieht – nicht als Zäsur, nicht als Zeit, in der beispiellos Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Überzeugungen gemordet wurden.

Es ist mehr als naiv zu glauben, dass die AfD hier mal einen weicheren Kurs fahren wollten oder ihr Kreuzchen durch blöden Zufall bei der FDP gelassen hat. Es ist unwahrscheinlich, dass die CDU und die FDP nicht mindestens darauf spekuliert haben, dass die AfD ihnen beispringt. Im schlimmsten Fall sind hier sogar bereits politische und gesellschaftliche Folgen ausgemacht worden. Kemmerich wird im Sinne der AfD handeln müssen – sonst wäre diese Wahl nicht zu seinen Gunsten ausgegangen. Und selbst wenn dem nicht so wäre: Wäre Kemmerich kein AfD-naher Politiker, würde er sein Amt nicht annehmen.

Alle finden die Wahl doof – sogar die CDU-Chefin

Die erste, die offen Haltung zu dieser ganzen Misere gezeigt hat, ist Linken-Chefin Susanne Henning-Wellsow. Sie wirft Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße. Wir hätten ihm wahrscheinlich noch ganz andere Sachen entgegen geworfen.

Mittlerweile hat CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer sich geäußert: Sie verurteilt diese Wahl aufs Schärfste, die Union fordert Neuwahlen. Wir fordern: endlich mal Rückgrat. Es kann nicht sein, dass man aufgrund unerschöpflicher Machtsucht anfängt, sämtliche demokratische Prinzipien über Bord zu werfen und mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen.

Ja, es herrschen schreckliche Zeiten. Ja, wir sind alle unsicher und wir haben manchmal alle Angst. Ja, es gibt Dinge, da weiß man nicht weiter. Aber freiwillig mit Nazis zu arbeiten – ganz egal unter welchen Prämissen beweist, dass man längst auf der dunklen Seite der Macht angelangt ist. Und wie es dort aussieht, dass wissen wir seit ein klein geratener, größenwahnsinniger, erfolgloser Künstler mit markantem Oberlippenbart nach Deutschland kam und aus Angst Hass machte. Wir wissen, was passierte, als Hitler gewählt und damit den zweiten Weltkrieg einläutete und damit das Grauen Alltag wurde.

Wir können nicht glauben, dass wir heute ernsthaft Christian Lindner zitieren und uns wünschen, Kemmerich würde sich an seinem Parteichef orientieren: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

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Quelle: Noizz.de