Es ist eine verstörende Forderung und ein Tabubruch: Die Jugendorganisation der FDP fordert die Abschaffung des Paragrafen 173 im Strafgesetzbuch, der den Beischlaf mit direkten Verwandten wie Mutter, Vater, Bruder, Schwestern und Großeltern verbietet. In zwölf Tweets begründen sie ihr Anliegen – und rollen damit eine Diskussion auf.

Hand aufs Herz, die FDP gilt bei jungen Wähler*innen nicht gerade als die beliebteste Partei. Wer FDP hört, denkt an Politik für reiche Unternehmer*innen und an den Swag von Parteivorsitzenden Christian Lindner. Umso schwerer hat es die Jungorganisation der Partei, die Jungen Liberalen, kurz JuLis, die junge Generation mit ihrer politischen Agenda abzuholen. Zuletzt hat das ganz gut geklappt mit der Legalisierung von Cannabis, einem Vorschlag, den sich dann sogar die große FDP auf die Fahnen geschrieben hat. Nun aber machen die JuLis mit einem ganz anderen Thema Schlagzeilen und schockieren: Sie fordern die Abschaffung des Inzestverbotes.

>> Diese Frau hat ihre Mutter geheiratet – jetzt wurde sie wegen Inzest verurteilt

Die Forderung ist nicht wirklich neu: Schon 2007 hat die Jugendorganisation beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass der Paragraf 173 im Strafgesetzbuch gestrichen wird. Der stellt den Beischlaf mit Verwandten ersten Grades und aufsteigender Linie unter Strafe. Es können bis zu drei Jahre Haft drohen. Bereits vor 13 Jahren haben die Nachwuchspolitiker*innen damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Jetzt im Jahr 2020 erneuern sie ihre Forderung und begründen sie in zwölft Tweets ausführlich – und irritieren weiterhin.

Wieso wollen die JuLis Inzest überhaupt erlauben?

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Dass Inzest überhaupt ein Strafbestand ist, hat im Prinzip drei Hauptgründe. Zum einen, weil genetisch und medizinisch gesehen das Risiko besteht, dass beim Geschlechtsverkehr unter nahen Verwandten ein Kind gezeugt wird. Inzucht beim Menschen erhöht die Wahrscheinlichkeit von schweren Erbkrankheiten massiv. Zum anderen sind inzestuöse Beziehungen häufig das Resultat von Machtstrukturen, Manipulation und Missbrauch innerhalb der Familie. Die Liebesbeziehung wird vorneweg geschoben, nur um einen tatsächlichen Strafbestand im engsten Familienkreis zu vertuschen.

Andere Ansätze, wie etwa der des französischen Ethnologen Claude Lévi-Strauss, sehen in dem Inzestverbot eine kulturelle Notwendigkeit. Der "Tausch von Frauen" unter verschiedenen Familien wirke einerseits solidarisierend und trage andererseits zur Eröffnung eines "Heiratspools" bei, der allen beteiligten Familien die Auswahl von Partnerinnen für ihre Söhne ermögliche. Dieses gesellschaftliche Konstrukt hat natürlich nur in einer heteronormativ-geprägten Gesellschaft Bestand.

Die JuLis wiederum vertreten in ihrer politischen Denktheorie einen durch und durch liberalen Ansatz – das bedeutet: Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt werden, solange das Staat oder Gesellschaft nicht schadet. Darauf fußt auch ihre Begründung, wieso das Inzestverbot aufgehoben werden solle.

"Warum sollte Inzest mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden, wo es doch bei diesem 'Verbrechen' keine Opfer gibt", schreiben sie auf Twitter (den gesamten Thread kannst du übrigens hier lesen). Den Staat und die Gesellschaft gehe es schließlich nichts an, wenn zwei einwilligungsfähige Personen sich entschließen, Sex zu haben.

Die Bestrafung sei ein "Relikt aus dem Moralstrafrecht." Inzest führe nicht zwingend zu Inzucht, schreiben die Jungen Liberalen weiter. Zudem ende nicht jeder Akt von Geschlechtsverkehr mit einer Schwangerschaft. Außerdem machen sie darauf aufmerksam, dass wer Inzucht mit dem Argument eines erhöhten Risikos für Behinderungen verbieten wolle, eine menschenverachtende Eugenik betreibe "und müsste konsequenterweise auch allen Menschen mit vererbbaren Nachteilen die Fortpflanzung verweigern.

Drastische Thesen, die viele User*innen auf Twitter verwirren und schockieren. Aber ist die Forderung der JuLis wirklich so krass?

Das ist bisher die Rechtslage in Deutschland

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Inzest wird in der Bundesrepublik Deutschland zwischen gerader Linie Verwandten – also Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, und deren Kindern, Enkeln, Urenkeln – sowie zwischen Voll- und Halbgeschwistern verfolgt. In Deutschland werden die Abkömmlinge und Geschwister nicht bestraft, wenn sie zur Tatzeit jünger als 18 Jahre waren. Die Anstiftung oder Beihilfe dazu ist jedoch strafbar. Auch wenn das Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des Bürgerlichen Rechts durch Adoption erloschen ist, bleibt der Strafbestand bestehen – also ist Inzest auch zwischen nicht biologisch Verwandten in direkter Linie strafbar.

Der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn vaginaler Beischlaf zwischen engen Verwandten vollzogen wird. Andere sexuelle Praktiken, wie Oral- und Analverkehr sind straffrei. Seit Mitte der 1970er Jahre liegen die Verurteilungen auf konstant niedrigem Niveau. In den Jahren 2007 bis 2012 gab es in der Bundesrepublik Deutschland jährlich acht bis zwölf Verurteilungen zu diesem Tatbestand.

Wie ist die Forderung nun einzuordnen?

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Meine erste instinktive Reaktion, wenn ich von Inzestfällen höre: "Igitt, wie kann man nur!" Natürlich ist es schräg, gegen jede Norm und die Vorstellung, erotisch-romantisch mit einem Familienteil zu werden, der oder die dich von klein auf kennt, eklig. Ebenso häufig kommt es vor, dass Inzestfälle ein klarer Fall von Missbrauch sind.

Aber ich denke auch, selbst wenn ich keinesfalls FDP wähle, dass Gesetze nicht dazu da sind, nur um etwas an sich zu verbieten, was eigentlich keinen wirklichen Strafbestand darstellt – außer, dass die Nachkommen ein erhöhtes Risiko haben, an einer Erbkrankheit zu leiden. Wenn ansonsten beide Liebenden okay damit sind, eine Beziehung einzugehen, obwohl sie Mutter und Sohn, Vater und Tochter oder Großvater und Enkelin sind – who am I to judge? Auch wenn diese Vorstellung seltsam und für mich voll und ganz nicht nachzuempfinden ist.

Anders sieht es aber schon aus bei adoptierten Verwandtschaftsverhältnissen in direkter Linie – auch diese sind strafbar, selbst dann, wenn die Adoption aufgehoben wurde, obwohl keinerlei biologische Verwandtschaft besteht. Diese Auslegung des Paragrafen beruht wahrscheinlich auf einer ähnlichen Begründung wie das Verbot von Sex mit Schutzbefohlenen. Hier wird davon ausgegangen, dass die Liebesbeziehung automatisch das Resultat von Machtstrukturen, Manipulation und anderen Missbrauchsformen sind. Ich denke: Kann gut sein, passiert auch, aber es ist nicht immer so – und pauschalisieren ist niemals gut.

Natürlich kann man nun argumentieren, dass es in den meisten Fällen de facto eben nicht so ist, dass Bruder und Schwester etwas miteinander anfangen, weil sie sich tatsächlich lieben, sondern weil es viel eher Missbrauch darstellt und das es gerade deswegen wichtig sei, dass man auch eine gesetzliche Grundlage in Form eines Verbotes habe. Denn sonst öffne man Tür und Tor für solche Fälle.

Gesetze gehen mit der Zeit

DAs Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung

Kann ich erst mal nachvollziehen, ist aber – rein argumentativ gesehen – ein ähnliches Argument wie: Die Legalisierung von Homosexualität öffnet Tür und Tor für Pädophilie und Sodomie. Bis 1994 war Homosexualität unter Männern strafbar. Mit ähnlichen Argumenten. Ähnlich verhält es sich mit Vergewaltigung in der Ehe. Ist erst seit 1997 ein Strafbestand. Zuvor wurde gemeinhin darauf hingewiesen, dass man davon ausgehen müsse, dass Sex in einer Ehe immer einvernehmlich stattfinden würde. Finden wir heute ebenso hirnrissig.

Worauf ich hinaus will: Klar, Inzest ist ein Tabuthema und wirklich nichts, das der gesellschaftlichen Norm entspricht. Aber nur weil etwas außerhalb meiner Lebenswelt liegt, so wie es bei vielen Menschen lange auch gleichgeschlechtliche Beziehungen waren oder eben eine Vergewaltigung in der Ehe unvorstellbar war, heißt es nicht, dass ich meine eigenen Denkansätze nicht auch hinterfragen kann.

Wenn tatsächlich Missbrauchsfälle und Vergewaltigungen in Familien vorliegen, bleibt da immer noch ein Strafbestand, auch wenn Paragraf 173 nicht mehr im Strafgesetzbuch existiert. Es ist dann Aufgabe der zuständigen Gerichte, zu urteilen und Unrecht zu ahnden. Wenn ich davon ausgehe, dass das Gericht das ohne ein Inzestverbot nicht könne, zweifle ich in gewisser Weise an unserem ganzen Rechtssystem. Vielleicht muss man nicht soweit gehen und den Paragrafen ganz abschaffen. Aber man kann ihn anpassen und auch darüber diskutieren können. Damit hält man es nicht automatisch für richtig, wenn ein kranker Vater seine Tochter vergewaltigt und ihr über Jahre hinweg eintrichtert, sie seien doch ein Liebespaar.

  • Quelle:
  • NOIZZ.de