Philipp Amthor steht gerade hart in der Kritik. Der Vorwurf: Käuflichkeit. Seine Zusammenarbeit mit einem US-amerikanischen Unternehmen wird ihm aktuell zum Verhängnis. Warum das Problem nicht er, sondern unser politisches System ist.

Philipp Amthor, diese schnittige, junge Grinsebacke! Ein richtiger Zerstörer! Frischen Wind hat er reingebracht, in diesen muffigen, etwas abgehängt wirkenden, weißen CDU/CSU-Bums. Amthor ist stockkonservativ, klug und eloquent – und genau so wird man Shootingstar einer der größten und einflussreichsten Parteien Deutschlands.

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Bisher lief auch alles dufte bei Kollege Amthor: Der Karriereweg zum Spitzenpolitiker war quasi geebnet. Er plante sogar, sich in der zweiten Jahreshälfte zum CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern wählen zu lassen. Da ist so eine belastende Recherche vom "Spiegel" zur eigenen Lobbyarbeit natürlich wirklich unpassend: Amthor hat sich für das US-amerikanische Start Up "Augustus Intelligence" einspannen lassen. Und das nicht zu knapp.

Amthor und "Augustus Intelligence": Eine Lovestory

Gehalt soll Amthor von "Augustus Intelligence" zwar nicht bekommen haben, dafür aber einen Direktorposten und Aktienoptionen, mindestens 2817 Stück. Außerdem berichtet der "Spiegel" von Reisen Amthors zusammen mit Augustus-Mitarbeiter*innen an Orte wie New York, Korsika und St. Moritz, wo es dann luxuriöse Hotels und lecker Schampus gab. Naja, und nebenher, wenn alle schon mal da sind, da kann man natürlich auch übers Geschäftliche sprechen.

Amthor hat sich dann auch erkenntlich gezeigt: Bei Wirtschaftsminister Altmeier hat er sich etwa für das Start-up eingesetzt, wie der "Spiegel" offenlegt. Für den persönlichen Vorteil versteht sich. Damit ist er nicht allein: "Augustus Intelligence" schart gerne Politiker des konservativen Lagers um sich. Nach Recherchen der "Zeit" sind das etwa Hans-Georg Maaßen oder Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Und das ganz offensichtlich nicht, weil man mit denen so schön Champagner und Schalentiere ballern kann. Es geht um Macht und Interessen. Und wenn diese deckungsgleich mit bestimmten Politiker*innen sind, weil diese persönlich so involviert sind, läuft was gehörig falsch, oder etwa nicht?

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Lobbyismus ist nicht gleich Bestechung – oder?

Lobbyismus hat kein gutes Image: Man denkt direkt an dreckige Deals, bei denen alle Beteiligten ganz scharf an den Grenzen des Legalen arbeiten. Dabei möchte man sich Politiker*innen und ihre Arbeit gerne so unabhängig wie möglich vorstellen. Außerdem sollen Interessen bestimmter Branchen und Firmen nicht nur dann gehört werden, wenn genug Kohle fließt. Dabei ist Lobbyismus im politischen Alltag ganz normal.

Unternehmensverbände, Gewerkschaften oder Konzerne versuchen gezielt, ihre Interessen in den politischen Diskurs und in Meinungsfindungen einzubringen. Dafür minglen sie gezielt auf dem politischen Parkett, gehen auf die Jagd nach Befürworter*innen und haben dafür ganz ungeniert ihre Büros in Berlin. Der Deutsche Brauer-Bund etwa kürt jedes Jahr einen Botschafter des Bieres – aktuell ist das Julia Klöckner. Bei der ganzen Lobbyarbeit geht es darum, Informationen zu streuen und Interessen der deutschen Brauer*innen zu vertreten.

Haben richtig Spaß zusammen: Philipp Amthor und Friedrich Merz. Offenbar versprach sich Amthor Unterstützung von Merz bei seiner Bewerbung für den Landesvorsitz der CDU.

Diese Art der Einflussnahme ist im Prinzip so alt, wie die Politik selbst und an sich ist daran auch per se nichts verwerflich. Theoretisch kann sich nämlich jede Interessensgemeinschaft an die Politiker*innen ranwerfen und irgendwelche Botschafter*innen küren. Das Problem fängt nur da an, wo persönliche Interessen eines Politikers oder einer Politikerin über das eine oder andere Freibier hinausgehen und aus Lobbyismus Käuflichkeit resultiert. Dann sollte man so was aber auch Bestechung nennen. Etwa im Fall Philipp Amthor.

Lobbyismus in Deutschland: Wo fangen Grenzen an?

Abgeordnete werden in Deutschland sehr gut bezahlt. Man nennt die Zahlungen "Abgeordnetenentschädigung" und sie betragen seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. Nun hat natürlich jede*r einen anderen Lebensstil, aber man kann schon sagen, dass mal eben zehn Riesen im Monat ordentlich sind.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen gemeldet werden. Aktienoptionen wie im Fall Amthors aber nicht. Wie es mit bezahlten Luxusreisen aussieht, ist auch nicht eindeutig. Es kommt aber auch vor, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte zu spät oder sehr ungenau angeben. Oft wird das dann einfach geduldet, wie "abgeordnetenwatch.com" im Falle des CSU-Politiker Max Straubinger offenlegt. Die Aufklärungsseite gibt außerdem interessante Insights zur Abgeordnetenarbeit. Wenn man nämlich gegen Regeln verstößt, also etwa nicht angibt, wie viel Geld man nebenher so scheffelt, passiert einem in der Regel nichts.

Komisch wird es auch, wenn ein*e Politiker*in eine ganz besondere Nähe zu einem Unternehmen aufbaut. Wie etwa im Fall der bereits erwähnten Klöckner. Zum Beispiel, wenn Klöckner zusammen mit Nestlé-Chef Marc Boersch in die Kamera lächelt und erklärt, wie supi-dupi-toll dass umstrittene Unternehmen doch ist. Influencer*innen müssen Werbung mittlerweile kennzeichnen, Julia Klöckner muss das nicht.

Julia Klöckner schaut sich in Kleinmachnow Kartoffeln an. Vertreter ihres Lieblingsunternehmens Nestlè waren dieses Mal scheinbar nicht zugegen.

Wir brauchen schärfere Regeln und Transparenz für Lobbyismus

"abgeordnetenwatch" findet schon länger, dass manche Machenschaften und Partnerschaften zwischen Firmen, Verbänden und Politiker*innen einfacher einsehbar sein sollten. Bürger*innen und Wähler*innen haben ihrer Meinung nach ein Recht zu erfahren, welche*r Politiker*in denn das letzte Mal mit wem bei einem Gläschen Luxussprudel auf Korsika war und was daraus eventuell für eine Haltung resultiert.

Auch im großen Stil: Seit vier Jahren versucht "abgeordnetenwatch" zu erwirken, dass Parteispenden offen gelegt werden müssen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht am 18. Juni entschieden, dass der Bundestag keinerlei Unterlagen über Parteispenden herausgeben muss. Durchaus erschreckend.

Denn eines ist ziemlich sicher: Philipp Amthor ist kein Einzelfall und es ist kein Ausrutscher eines politischen Jungspunds (wie Unionsfraktionsvize Johann Wadephul argumentierte und versuchte, die Schuld Amthors kleinzureden). Amthor ist studierter Jurist, 27 Jahre alt und kein Idiot. Er wusste die ganze Zeit, dass das, was da zwischen ihm und "Augustus Intelligence" passiert nicht richtig ist. Er hat sich kaufen lassen, hat für Geld seine Neutralität aufgegeben und sich wissentlich für seinen Einsatz entlohnen lassen. Das muss Folgen haben. Mit einer halb garen Entschuldigung, wie sie von Amthor erfolgte, ist hier nichts erledigt.

Darüber hinaus muss generell überarbeitet werden, wo die Grenzen von harmlosem Lobbyismus aufhören und wo glasklare Bestechung anfängt. Und ganz ehrlich: So schwer zu ermitteln ist das nicht. Sobald Firmenanteile oder Gelder winken, ist die Sache ziemlich eindeutig – selbst wenn man kein Mathe- oder Politik-Ass ist. Solange das aber nicht passiert, solange es kein eindeutiges Lobbyregister gibt, findet deutsche Politik nicht auf vertrauenswürdigem Boden statt, sondern erinnert eher an eine Folge "House of Cards" oder einen Tag im Weißen Haus.

Quelle: Noizz.de