Das macht es nämlich leider auch nicht besser …

Mein Freund und ich suchen gerade eine größere Wohnung. In Berlin. Ab drei Zimmern, ab 70 Quadratmetern. Wenn ich die Wohnungsinserate und Immobilienbörsen im Netz täglich durchforste, werden mir zwei Dinge schnell klar: Das hier ist eigentlich ein 24-Stunden-Job. Und: Unter 900 Euro warm werden wir NICHTS finden.

Selbst wenn man genug Muße an den Tag legt, wird es nicht besser. Man schreibt zum Teil sogar kommunale Wohnungsträger an, keine zehn Minuten nachdem das Angebot online ging. Und es kommt zurück: Eine standardisierte E-Mail, dass es schon zu viele Anfragen gab. Oder wenn man es denn einmal zu einer Besichtigung schafft, ist das meistens ein Wahnsinn, den man eigentlich niemanden wünscht.

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Berlin hat zu wenig Wohnraum. Schon jetzt leben in der deutschen Hauptstadt rund 3,75 Millionen Einwohner. Tendenz steigend. Jedes Jahr ziehen nämlich etwa 39.000 Menschen mehr in die pulsierende Stadt an der Spree. Das macht eine Zuzugquote von 1,1 Prozent. Neben Hamburg ist das der bundesweit höchste Schnitt – bundesweit liegt die Zuzugsrate gerade einmal bei 0,1 Prozent.

Für all diese Menschen, die wegen Job, Liebe, Bildung oder sonst welchen Gründen hierhin ziehen, gibt es in der ganzen Stadt etwa 1,9 Millionen Wohnungen (Stand: 2017). Laut aktuellem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin leben in der Stadt aber rund zwei Millionen Haushalte. Das Wohnangebot reicht aktuell gerade so.

Aber genug der Zahlenspiele

Das ist ein echtes Problem. Bezahlbarer Wohnraum – der noch dazu im besten Fall keine heruntergekommene Baracke sein sollte – wird immer knapper. Eigentlich bekommt man den Zuschlag für eine Wohnung nur, wenn die Gesamtmiete nicht mehr als ein Drittel deines Netto-Einkommens (also nach Abzug von Steuern, Krankenversicherung und Co.) in Anspruch nimmt. Das ist für viele in Berlin, München oder Hamburg nur schwer zu verwirklichen.

Klar, dass da der Unmut der Bevölkerung mit der Zeit immer größer wird. Auch ich bin genervt. Und dieser Zustand muss sich irgendwo entladen. Eine Gruppe verschiedener linkspolitischer Initiativen unter dem Hashtag #MIETENWAHNSINN prescht jetzt mit einem drastischen Vorschlag hervor: Enteignet alle Wohnkonzerne!

Sie planen zunächst ein Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen – das beträfe rund 240.000 Wohnungen in ganz Berlin. Seit gestern Punkt Mitternacht dürfen die Initiatoren Unterschriften sammeln. Schon vom Morgen an waren die Unterstützer mit Listen zum Unterschreiben in der Stadt unterwegs.

Auch ich würde mich eher als linkspolitisch eingestellt bezeichnen. Und wie schon beschrieben, bin ich selbst direkt betroffen von diesem Problem. Aber dass, was die Unterstützer des Volksbegehrens vorhaben, ist eine ganz schlechte Idee. Es ist unüberlegt und polemisch. Ehe jetzt jemand behauptet, ich sei ein totaler Kapitalist, FDPler oder gar AfDler oder Lobbyist der Deutschen Wohnen, dem in Berlin größten Wohnungseigentümer, der solle erst mal weiterlesen. Ich habe meine Gründe, dass so behaupten, nein, sagen zu können.

Was fordert das Volksbegehren eigentlich genau?

Es fordert, dass Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht. Dazu später mehr.

Für das Sammeln der ersten 20.000 Unterschriften, die das Volksbegehren braucht, haben die Initiatoren des Volksbegehrens sechs Monate Zeit. Am Schluss könnte eine Volksabstimmung stehen. Die ist für den Berliner Senat allerdings nicht bindend, und der regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich klar gegen eine Enteignung ausgesprochen.

Was würde eine Enteignung bezwecken?

Enteignung klingt erstmal mega drastisch. Ist es im Prinzip auch. Schließlich möchte niemand, dass ihm einfach etwas weggenommen wird. Die Verfechter des Volksbegehrens stützen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu.

Sie gehen davon aus, dass die Wohnungen im Besitz der Stadt sozial verträglicher, sprich: deutlich billiger werden würden. Denn Großvermieter wie die Deutsche Wohnen seien nur darauf aus, möglichst viel Gewinn zu erzielen – koste es, was wolle. Sie treiben also das Mietniveau mit unnötigen Sanierungen oder ähnlichen Maßnahmen künstlich nach oben, so die Sicht der Befürworter der Enteignung.

Okay. Sind die großen Vermieter und Wohnungsträger also weg, hat die Stadt alle Wohnungen, unsere Mieten fallen wieder.

Alles gut, oder nicht?

Na ja. Bei einem Dutzend Wohnungsunternehmen mit rund 240.000 Wohnungen müsste Berlin nach Berechnungen des Senats etwa 30 Milliarden Euro ausgeben. Das Land hat derzeit schon annähernd 60 Milliarden Euro Schulden. Das heißt also auch: Die Stadt hat in den kommenden Jahren noch weniger Geld zur Verfügung. Darunter könnten zum Beispiel andere Investitionsfelder leiden wie Infrastruktur, Bildung oder der öffentliche Nahverkehr. Für alles wäre weniger Geld da. Es werden also neue Probleme geschaffen.

Hinzu kommt, dass die Enteignung vielleicht kurzfristig für eine Entspannung auf dem Mietmarkt sorgen würde. Aber sie hinterlässt langfristig jede Menge Chaos. Zum einen haben die städtischen Wohnungsträger durch die Entschädigungszahlungen an die Privatunternehmen auch weniger Geld, die Wohnungen richtig Instand zu halten. Lasst es mich mal so sagen: In einer Vielzahl an Wohnungsbesichtigungen, die ich in letzter Zeit mitgemacht habe, waren die Wohnungen in kommunaler Trägerschaft im Schnitt die, die im schlechtesten Zustand waren. Und das, ohne dass ihnen 30 Milliarden fehlen.

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Plakat der Initiative Foto: Jörg Carstensen / dpa dpa Picture-Alliance

Zum anderen schafft eine Enteignung der Deutsche Wohnen und Co. keine einzige neue Wohnung. Ja, ich weiß, was jetzt kommt. Pro-Enteignungs-Menschen werden mir sagen, es wird in Berlin eh nur für Superreiche gebaut. Das liegt aber vor allem daran, dass neu bauen hier im Moment ziemlich unsexy ist: Es wird nicht gefördert.

Daher müssen die wenigen Neuprojekte, die geschaffen werden, refinanziert werden. Mit Mietern, die bereit sind, ziemlich viel Kohle auszugeben. Stellen wir uns aber mal vor, es wird vielmehr als jetzt gebaut: Dann gibt es mehr Wohnungen im Angebot, und die Masse lässt den Preis sinken. Klar, kann nicht jeder dann top in Berlin-Mitte wohnen. Wer etwas weniger Geld hat, muss eben auch auf Stadtteile wie Spandau, Karlshorst oder Rummelsburg ausweichen. Alles hat seinen Preis.

Und wenn wir uns die Masse an Wohnungen in Berlin angucken, nämlich 1,9 Millionen Stück, dann sind rund 240.000 Wohnungen ehrlich gesagt nicht die ganz große Nummer. Die ach so verteufelte Deutsche Wohnen hat übrigens einen Mietkostenschnitt von 6,55 Euro kalt je Quadratmeter. Zum Vergleich: In ganz Berlin liegt der Schnitt bei 11,89 Euro kalt. Ja, bei Neuvermietungen schlägt die Deutsche Wohnen im Rahmen der Gesetzesvorlagen deutlich auf. Aber selbst dann liegt der durchschnittliche Kaltmietpreis "nur" bei 9,79 Euro kalt je Quadratmeter.

Da frage ich mich, ob sich die Befürworter der Enteignungskampagne mit dem Unternehmen überhaupt richtig beschäftigt haben. Klar, gefühlt findet es jeder scheiße, wenn sich die Miete erhöht, nachdem etwas modernisiert wurde. Aber einfach die größte Firma als Sündenbock dafür auszuwählen, ist nicht nur kindisch, es ist auch falsch.

Wenn ich die Wohnungsangebote dieser Tage durchforste, sind es weder die großen Wohnungsträger noch die kommunalen Immobilien, die besonders teuer sind. Es sind eher dubiose Einzelanbieter, die für eine 72 Quadratmeterwohnung in Reinickendorf zum Teil 1.500 Euro warm verlangen. Und solange es in dieser Stadt noch verzweifelte Menschen gibt, die das einfach zahlen, wird sich daran nichts ändern.

Und auch nicht, solange zugezogene New Yorker oder Londoner finden, wohnen in Berlin sei geradezu ein Schnäppchen. Wie oft habe ich bei Besichtigungsterminen erlebt, wie Amerikaner fragten, ob der Mietpreis von 1.090 Euro warm für eine 80 Quadratmeterbude die Miete für eine Woche sei. Es war für sie selbstverständlich, dass das so sein muss. Knapp 1.100 Euro für eine Wohnung den ganzen Monat lang? Das kann nicht sein. Wir sehen: Es geht immer schlimmer. 

Enteignung ist alles in allem aber wohl mit die schrecklichste Lösung der Wohnungsnot in Berlin. Es müssen andere Konzepte her, und vor allem muss neuer Wohnraum geschaffen werden. Dafür sollten Menschen eher auf die Straße gehen. Denn nur so wird Wohnen auf Dauer gerechter.

Quelle: Noizz.de