Achtung, eine Durchsage: Der deutsche Rechtsstaat möchte bitte aus dem 16. Jahrhundert abgeholt werden. Der deutsche Rechtsstaat bitte.

Stellt euch vor ein Abgeordneter einer Rechtsaußen-Partei unterbricht im Landtag den Vortrag einer Linken-Parlamentarierin, indem er mehrmals den Begriff "Neger" für Zwischenrufe verwendet. Dann kommt er selbst zu Wort und nutzt die Chance, um zu erklären, dass er das Wort bewusst gewählt habe, "weil ich mir eben nicht vorschreiben lasse, was hier Schimpfwort sei oder was nicht". Ihr kennt vielleicht den Spruch: 'Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.' Den nimmt sich dieser Politiker offensichtlich nun noch einmal ganz besonders zu Herzen und legt in derselben Sitzung mit einer "fiktiven" Geschichte von einem Ghanaer – "der junge Mann, also dieser Neger", der Sozialleistungen in Deutschland missbraucht, nach.

Später wird er für die Verwendung des N-Worts von der Landtagsvorsitzenden mit einem Ordnungsruf gerügt, fühlt sich deshalb unfair behandelt – klar – und klagt vor dem Landesverfassungsgericht. Jetzt der traurige Höhepunkt der Geschichte: Das Gericht gibt ihm Recht.

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Wie kann es sein, dass das Gericht das N-Wort, nicht als rassistisch erkennt?

Das könnt ihr euch beim besten Willen nicht vorstellen? Müsst ihr gar nicht. Es ist im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nämlich genau so passiert. Der Protagonist der Geschichte ist der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Nachzulesen ist der Irrsinn im Protokoll der Plenarsitzung. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald begründete seine Entscheidung, dass der Ordnungsruf gegen die Landesverfassung verstößt und Kramers Rederecht verletzt wurde, unter anderem damit, dass die Verwendung des Begriffs "Neger" nicht immer provokativ oder herabwürdigend sei. Es könne immer nur aus dem Zusammenhang heraus beurteilt werden.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer

Für mich stellen sich hier vordergründig zwei Fragen. Erstens: Was. Zur. Hölle? Zweitens: Wie kann es sein, dass das Gericht das N-Wort, nicht als rassistisch erkennt? Da ich auf letztere Frage so kurzfristig keine Antwort finden werde, will ich den Spieß umdrehen und hier erklären, wieso das N-Wort rassistisch ist. Hallo, Rechtsstaat: Stifte raus, mitschreiben.

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Was haben ein Gericht, das aus sechs weißen Richtern und einer weißen Richterin besteht, und ein weißes Mitglied einer Rechtsaußen-Partei gemeinsam?

Beide Parteien halten das N-Wort nicht für rassistisch. Kramer erklärte: "Nigger wäre rassistisch, Neger ist es nicht." Aha. Dabei braucht es nicht mehr als eine einfache Google-Suche, um zu verstehen, wieso das N-Wort rassistisch, herabwertend und diskriminierend ist. Der Begriff stammt vom lateinischen Wort für "schwarz" ("niger"). Im 16. Jahrhundert wurde es zum ersten Mal im Zusammenhang mit Menschen verwendet: als Bezeichnung für afrikanische Sklaven spanischer und portugiesischer Menschenhändler. Hier könnte man eigentlich bereits aufhören, aber wir gehen noch etwas weiter.

Im 18. Jahrhundert wurde der Begriff mit dem Aufkommen der Rassentheorien in die deutsche Sprache übernommen. Selbst der Duden empfahl 2004 in einem Newsletter: "Die Bezeichnungen Neger, Negerin sollten im öffentlichen Sprachgebrauch nicht mehr verwendet werden, da sie zunehmend als Diskriminierung empfunden werden." Der Begriff ist also seit Beginn seiner Beziehung auf Menschen mit Rassismus, Sklaverei und Kolonialismus verworren, wurde für die Rassenlehre verwendet und wird auch heute noch als Schimpfwort für Schwarze Menschen gebraucht. Beispielsweise bezeichnete der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier Anfang 2017 den Künstler Noah Becker als "kleiner Halbneger" – und musste dem Boris Becker-Sohn 7.500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

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Ich möchte gerne wissen, wie ein Gericht hinsichtlich dieser Faktenlage argumentieren kann, "Neger" gehöre nicht zu den Begriffen, die ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen können.

Ob das N-Wort abwertend ist oder nicht – das können nur Schwarze Menschen entscheiden.

Seit wann bestimmen eigentlich AfD-Politiker und weiße Richter, was rassistisch ist und was nicht? Es ist klar, dass nicht in jedem Fall, der mit Rassismus zu tun hat, ein Gericht aus PoCs aufgestellt werden kann. Aber sollte sich die Einschätzung eines Wortes nicht an den Betroffenen orientieren? Sollten derartige Gerichtsentscheidungen nicht auf Basis der realen Lebenswelt getroffen werden? Es ist leicht zu behaupten, etwas sei nicht herabwürdigend oder verletzend, wenn man nicht selbst davon betroffen ist. Ob das N-Wort abwertend ist oder nicht – das können nur Schwarze Menschen entscheiden.

"Neger", "Negerkrause", "Negerlippe", Sprüche wie "Ich bin doch nicht dein Neger" und schlimmer – Ich wurde mit dem N-Wort in verschiedensten Zusammenhängen konfrontiert. Ich habe den Begriff immer als herabwürdigend empfunden. Wenn ein AfD-Politiker den Begriff für unproblematisch hält, kann ich damit leben – was soll ich von ihm anderes erwarten? Wenn ein Verfassungsgericht, diesem Politiker Recht gibt, und verkennt, dass der Begriff rassistisch ist, empfinde ich das als Affront und Respektlosigkeit gegenüber Schwarzen Menschen in Deutschland.

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Mit dieser Ansicht stehe ich nicht alleine da: Die Hamburger Studentin, Charlotte Nzimiro, hat eine Petition gegen das Urteil gestartet, in der sie die rechtliche Anerkennung des Begriffs "Neger" als rassistisch fordert. Die Petition wird unter anderem von der Moderatorin Aminata Belli und der Vizepräsidentin des Landtags Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), unterstützt.

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Touré erklärte gegenüber dem "Deutschlandfunk", das Wort werde in 99,9 Prozent der Fälle als Herabwürdigung für Schwarze Menschen gebraucht. Vor allem wenn ein Vertreter einer rassistischen Partei die Bezeichnung verwende, müsse man davon ausgehen, dass es beleidigend gemeint sei. Die Entscheidung des Gerichts öffne dem Rassismus Tür und Tor, so Touré. Moderatorin Belli erklärte dem "Deutschlandfunk" gegenüber, der Richterspruch sei noch "schlimmer" für sie, als die Verwendung des N-Wortes durch Kramer, "weil das eine Bestätigung für dieses Wort ist."

Heute wird der Begriff von Schwarzen Menschen als diskriminierend und rassistisch empfunden

Es ist egal, ob der Begriff nicht mit dem Ziel, verletzend oder rassistisch zu sein, verwendet wird. Es ist auch egal, ob der Begriff früher als gängiges Synonym für Schwarze Menschen verwendet wurde. Fakt ist: Heute wird er von Schwarzen Menschen als diskriminierend und rassistisch empfunden und damit sollte die Diskussion auch beendet sein. Wer sich dennoch nicht vorschreiben lassen will, "was hier Schimpfwort sei oder was nicht" – der handelt schlichtweg rassistisch.

Nikolaus Kramer ist AfD-Fraktionsvorsitzender, Polizeioberkommissar, Mitglied in mehreren rechten Burschenschaften, steht laut "Zeit" der "Identitären Bewegung" nahe, und fällt sowieso nicht zum ersten Mal mit fragwürdigen Aussagen auf. Diesem Mann wurde nun von einem Landesverfassungsgericht zugesprochen, die Rüge seiner "Neger"-Aussagen habe ihn in seinem Rederecht verletzt. Geht's noch?

In nicht viel mehr als einer Woche befinden wir uns im Jahr 2020, das rassistische N-Wort hat seinen Ursprung im 16. Jahrhundert. Dieser Text hätte nie verfasst müssen werden sollen.

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  • Quelle:
  • Noizz.de