Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Von Richter Gnadenlos bis Suzie Grime

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Die Highlights der „Cannabis Normal!“-Konferenz in Berlin.

Ich stehe mitten im Cannabis-Rauch – umringt von Wirtschaftlern, Marketing-Boys, Influencern, älteren Herrschaften, und auch ein Richter streunt hier irgendwo herum.

Wir befinden uns im Berliner Cage Club. Die Event-Location wird vergangenes Wochenende für die Legalisierungs-Konferenz „Cannabis Normal! 2018“ in einen Raucher- und Patientenbereich umfunktioniert. (Natürlich zieht man hier nuuur an medizinischen Marihuana-Joints, was in Deutschland legal ist – klar.)

Der Mix aus Leuten, die hier zusammenkommen, ist eine grandiose Klatsche ins Gesicht all derer, die immer noch meinen zu wissen, wie der typische Kiffer aussieht und lebt. Abgegammelt, ohne geregelten Tagesablauf und zu jeder Zeit in einer Goa-Baggy-Pants anzutreffen.

Gleich der erste Vortrag, den ich mir anhöre, ist der Beweis dafür, dass man nicht Freizeit-Kiffer seit 1985 sein musst, um die Legalisierung von Cannabis zu befürworten. Auftritt: Prof. Dr. Justus Haucap. Der Mann lebt ein Leben fern ab von dem des stereotypen Kiffers. Er ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie. Außerdem forscht er in der digitalen Wirtschaft und der Regulierung netzbasierter Industrien. Er befasst sich aber auch mit der Legalisierung von Cannabis. Obwohl er, laut eigener Aussage, mit dem Kiffen nichts am Hut.

Warum Haucap sich trotzdem gegen das Cannabis-Verbot ausspricht? Er sagt: „Unter Ökonomen ist es ein No-Brainer, dass die Legalisierung her muss.“ Und damit wären wir beim ersten Highlight:

1. Milliarden von potenziellen Cannabis-Euros für Deutschland

Dass der Staat richtig tief in die Tasche greifen muss, um das Verbot von Cannabis umzusetzen, ist kein Geheimnis. Für die Verhütung, Verfolgung und Sanktionierung von Cannabisstraftaten entstehen jedes Jahr Kosten. Die eingeleiteten Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte erreichten vergangenes Jahr sogar einen Rekord von 166.000 – so der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Stellungnahme im Juni 2018.

Haucaps neue Studie zu den Kosten der Prohibition reibt dem Staat nun erstmals auf wissenschaftlicher Basis unter die Nase, wieviel bei einer Entkriminalisierung von Cannabis eingespart werden könnte. Die Studie befasst sich außerdem mit den Steuereinnahmen, die bei einer Legalisierung herumkommen könnten.

Denn: Legalisiert Deutschland Cannabis, dann war's das ganz schnell mit dem Schwarzmarkt. Da gibt es dann auf einmal Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer, Körperschaftssteuer – wie in jedem anderen legalen Markt auch.

Im Falle einer Legalisierung würden laut Haucap jährlich über 2,66 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült! (Die ganze Studie findest du hier. Eine Kurzfassung hier.) Ein feines Sümmchen. Ein feines Argument, das der Deutsche Hanfverband nun der Politik vorlegen will.

Die Studie hat der Deutsche Hanfverband im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben. Dass Befangenheit besteht, ist unwahrscheinlich. Haucap legt in seinem Vortrag den Fokus  immer wieder darauf, dass es sich bei allen Berechnungsergebnissen um Untergrenzen handelt. Also um Zahlen, herangezogenen Studien und Vergleichen, die so konservativ wie möglich betrachtet wurden. Man wollte vermeiden, eine zu positive Bilanz zu ziehen. So sind zum Beispiel die Kosten für Justiz – also Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug – nicht enthalten, weil keine verlässlichen Berechnungen angestellt werden konnten.

… die Nebenschauplätze der „Kiffer“-Konferenz

Ab in die Vortragspause: Der Vibe ist entspannt, nicht nur im Raucher- und Patientenbereich. Es gibt Buffet for free, Brownies aus Hanfsamen und jede Menge Gesprächspartner zum Thema Cannabis. Jeder grüßt sich überschwänglich auf allen Fluren.

Ich frage mich, ob die gute Stimmung auf der Konferenz im vergangenen Jahr genauso positiv ist. Vielleicht befinde ich mich in diesem Jahr einfach auf einem ganz besonderen Event. Besonders, weil Veränderung in der Luft liegt! Schließlich machen die Legalisierung von Cannabis in Kanada im Oktober und die angekündigte Legalisierung in Mexiko große Hoffnung, dass es auch in Deutschland nicht mehr lange dauern kann.

Ich begegne aber auch Menschen, die der aktuellen Rechtslage schon lange nicht mehr gelassen entgegen sehen können. Richter Andreas Müller ist so einer.

2. Der härteste Jugendrichter Deutschlands will, dass du dein Weed legal bekommst

Andreas Müller machte sich einen Namen, weil seine Strafen gegen rechtsradikale Schläger und Intensivtäter sowohl schwer als auch kreativ ausfielen. Einmal verhing er ein Springerstiefel-Verbot in seinem Gerichtssaal. Die Medien tauften ihn „den härtester Jugendrichter Deutschlands“ oder auch „Richter Gnadenlos“. Ein Titel, der ihm und seinem Cannabis-Aktivismus gut tut. Wie ernst würde man einen Hippie-esken Juristen nehmen, wenn es um die Vorzüge von Cannabis geht ...

Auf der „Cannabis Normal! 2018“ liest Andreas Richter zunächst Auszüge aus seinem Buch „Kiffen und Kriminalität“, hält im Anschluss eine flammende Rede zur Entkriminalisierung – und beschreibt mir und den anderen Konferenz-Besuchern die Materie aus der Sicht der Justiz. Müller kämpft seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis, er hält das Verbot nämlich – wie viele – für verfassungswidrig. Mehr dazu erfährst du in diesem Video:

Der 57-Jährige ist seit 1997 Jugendrichter in Bernau bei Berlin und circa genauso lange erfährt er aus nächster Nähe, was eine Verurteilung wegen eines Cannabisdeliktes mit jungen Menschen und deren Familien macht. Nämlich kaputt. Der Mann ist ein getriebener in Sachen Cannabis. Das merkt man, wenn er spricht. Immer, wenn ihm ein Punkt besonders wichtig ist, rasen die Wörter nur so aus seinem Mund – und das nicht im Flüsterton.

Sein Brennen für das Thema hat aber nicht nur berufliche Gründe. Sein verstorbener Bruder war opiatabhängig, wurde wegen einer geringen Cannabis-Menge zu sechs Monaten Bewährung verurteilt. Müller ist überzeugt: Die harte Bestrafung machte dem ohnehin schon schwierigen Lebensweg seines Bruders ein schnelleres Ende.

3. Die Kritik am öffentlichen Kiffen im Internet

Nach Ökonomie und Justiz gebe ich mir die mediale Seite der Cannabis-Legalisierung. Natürlich steht das soziale Netz in Zeiten der Anti-Prohibitions-Haltung nicht still. Ganz im Gegenteil. Es gibt etliche Instagram-Profile und YouTube-Kanale, die sich heute mit dem Thema auseinandersetzen. Jeder auf seine Weise. Auf der „Cannabis Normal!“-Bühne kommen vier unterschiedliche Format-Macher zusammen.

Suzie Grime, die in ihrem „Get High With Me“ vor der Kamera kifft. Ihr Ziel: die Entstigmatisierung des Kiffers. Die Modejournalistin will mit ihrem reinen Entertainment-Content zeigen, dass du kiffen kannst, ohne dein Leben dabei wegzuwerfen. Neben ihr sitzt Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes und Moderator des gleichnamigen YouTube-Kanals. Mit Prohibition-News und politischen Videos wie „Aufruf an SPD & Nahles: Legalisierung jetzt!“ klärt er auf.

Auch Michael Knodt schafft edukativen Content im Netz mit Videos wie „Draußen kiffen: Wie, Wann, Wo?“ und „Wogegen Cannabis NICHT hilft“. Letzter in der Runde ist Simon Ruane mit seinem Kanal „OPEN MIND“. Er bewegt sich irgendwo zwischen Grime und Knodt. Auf seinem Kanal setzt er sich für die Legalisierung aller Drogen ein. Sein Konzept: ein Mix aus Selbstexperimenten und Lehrvideos.

Es wird über Strikes, also Verwarnung von YouTube, und den eigenen Content gesprochen, verglichen und in Sachen Legalisierung übereingestimmt. Als es aber um die Beeinflussung der eigenen Community geht, sind sich alle schnell nicht mehr ganz so einig.

Werden junge Menschen durch Cannabis-Content verleitet? Führen die Videos von Simon Ruane und Co. dazu, dass Jugendliche schneller an Informationen und somit an die erste Drogenerfahrung kommen? Ganz ausschließen will das keiner – unter der Berücksichtigung des Vorteils einer umfassenden Aufklärung natürlich.

Außer: Suzie Grime. Sie ist sich sicher: Nur, weil jemand sie im Netz kiffen sieht, macht er das nicht nach. Kein einziger ihrer Follower, dafür kenne sie ihre Community gut genug. Eine Frage, die in dieser Runde keine konkrete Antwort erfährt. Weil es sie nicht gibt.

Wie immer lässt sich in Sachen Cannabis am Ende aller Argumente der Alkoholvergleich ziehen: Wenn wir niemanden auf YouTube kiffen lassen wollen, müssten wir dann nicht auch all die Videos über Bier, Wodka, Wein und Co. löschen? Eben.

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Cannabis Normal Konferenz Legalisierung Cannabis Marihuana Weed Andreas Müller Suzie Grime Simon Ruane Deutscher Hanfverband
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