Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat letzte Woche ein neues Gesetz vorgeschlagen, dass trans* Menschen verbietet, ihr "biologisches Geschlecht" korrigieren zu lassen.

Der Gesetzesentwurf verlangt, dass das Standesamt nur "das biologische Geschlecht auf der Grundlage der primären Geschlechtsmerkmale und Chromosomen" einer Person vermerkt. Die Idee ist Teil eines Entwurfes vom vergangenen Dienstag, mit dem gleichzeitig viele Gesetze und Bestimmungen geändert würden: Es handelt sich um ein sogenanntes Omnibusverfahren, ein politisches Werkzeug, durch das einem Gesetzesentwurf verschiedenste Punkte hinzugefügt werden können, die in einer Einzelentscheidung durchfallen würden. Wird das Gesetz verabschiedet, würden alle Rechtsdokumente des Landes nur das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht einer Person auflisten. Dabei geht es um Daten für Ausweise, Reisepässe und Führerscheine. Sogar der Vorname eines Menschen soll klar als männlich oder weiblich zu erkennen sein und sich nach dem bei der Geburt eingetragenen Geschlecht richten.

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Orbán ist seit 2010 Ministerpräsident Ungarns und verfolgt einen politischen Ansatz, mit dem er die Demokratie des Landes nach und nach zerstört. In der vergangenen Woche hat das ungarische Parlament den rechtsnationalen Orbán per Dekret die volle Regierungsgewalt zugesprochen, solange das Coronavirus als Bedrohung für die Nation angesehen wird – und damit die letzten demokratischen Kontrollsysteme des Parlaments ausgehebelt. Denn mit seinen aktuellen umfassenden Sondervollmachten kann Orbán ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle regieren – eine Demokratie ist das nicht mehr.

Hungarian Pride 2018 in Budapest

Die EU zeigt sich deutlich beunruhigt

Von der Europäischen Union hagelt es Kritik gegen den undemokratischen Präsidenten. "Dieser Angriff auf die trans* Gemeinschaft ist ungeheuerlich und vorsätzlich", sagte der Europaabgeordnete Marc Angel, der in der Sozialistischen Arbeiterpartei sitzt und aus Luxemburg stammt. "Dieser Schritt bringt die trans* Gemeinschaft nicht nur absichtlich zum Schweigen – er versucht, sie auszulöschen und ihre Existenz zu leugnen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, sagte letzte Woche, der Vorschlag verstoße "gegen die Menschenrechtsstandards [...] trans* Personen haben das Recht auf legale Anerkennung ihres Geschlechts auf der Grundlage der Selbstbestimmung", sagte sie in einer Erklärung.

Sehen so konservativ-christliche Werte aus?

Während der Gesetzentwurf von europäischer Seite angeprangert wird, ist er im konservativen Ungarn populär, wo eine Umfrage zuletzt ergab, dass nur 34% der Menschen das Recht auf Korrektur des Geschlechts im Zivilstandsregister unterstützen.

Erst 2018 schuf Ungarn ein Verfahren für trans* Personen zur Korrektur des Geschlechts im Zivilstandsregister, das eine Diagnose der Geschlechterdysphorie erforderte. Dieser Erlass verlangte darüber hinaus von jedem, der sein rechtliches Geschlecht korrigierte, die Scheidung aufgrund des Verbots von gleichgeschlechtlichen Ehen.

Die Ungarische Staatsoper sagte die Vorstellungen von "Billy Elliot" ab

Orbáns Regierung führt schon lange einen Kampf gegen jegliche Maßnahmen zur LGBT*-Gleichstellung. Gleichzeitig propagieren Fernsehsendungen und Regierungszeitschriften LGBT*-feindliche Interessen und strahlen beispielsweise regelmäßig Berichte über"ernsthafte und wichtige Forschung" zur Konversionstherapie aus. Im Jahr 2018 sagte die Staatsoper außerdem 15 Vorstellungen von "Billy Elliot" ab, nachdem in einer Presseerklärung einer Regierungszeitung erklärt wurde, dass das Stück Kinder "schwul" machen würde. "Die Propagierung von Homosexualität kann kein nationales Ziel sein, wenn die Bevölkerung immer älter und kleiner wird und unser Land von einer Invasion bedroht ist", so der Artikel. Schon 2014 hatte die Regierung auch ihre Haltung gegenüber der kreativen Szene Ungarns klar gemacht als Orbans Kulturminister, Imre Kerényi, sagte, dass Film und Theater “in den Händer der Fa**ots. lägen”.

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Drohungen gegen freie Liebe

In einem Interview im Jahr 2015 sagte Orbán, er sei dankbar, dass "die ungarische homosexuelle Gemeinschaft" nicht "das provozierende Verhalten gezeigt habe, gegen das zahlreiche europäische Nationen kämpfen“. Er drohte auch, dass sich die Dinge für LGBT*-Leute schnell verschlechtern würden, wenn "die Gemeinschaft der Homosexuellen anfängt, provozierender zu sein".

Kein Wunder also, dass Orbán auch in Donald Trump einen Unterstützer gefunden hat. Der amerikanische Präsident soll ein freundliches Verhältnis zu Orbán führen. Auch die Gruppe hinter dem "Weltfamilienkongress", einer jährlichen Anti-LGBT*-Konferenz, lobte Orbán als einen familienfreundlichen Helden.

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Quelle: Noizz.de