Ein Wohlfahrtsstaat auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit?

Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die polnischen Wähler die rechtspopulistische Regierungspartei PiS ("Prawo i Sprawiedliwość", auf deutsch "Recht und Gerechtigkeit") für eine zweite Amtszeit klar bestätigt. Laut dem amtlichen Endergebnis von Montagabend stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS und ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Eine absolute Mehrheit – die PiS kann also alleine regieren.

Bereits bei der letzten Wahl 2015 erhielt die PiS eine absolute Mehrheit mit 37,6 Prozent, konnte sich in diesem Jahr also noch einmal steigern. Zum Vergleich: Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam jetzt auf nur 27,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war dabei mit 61,7 Prozent so hoch wie zuletzt vor 30 Jahren. Angesichts des Wahlerfolgs wird die Partei voraussichtlich an dem derzeitigen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki festhalten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Foto: Andreas Gebert / dpa picture alliance

"Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit"

In den vergangenen vier Jahren an der Macht hat die PiS den Sozialstaat ausgebaut und sich so bei vielen Wählern beliebt gemacht. Jedoch kam es auch zum Abbau grunddemokratischer Prinzipien. Ihre umstrittenen Justizreformen beispielsweise hatten sogar zu Verfahren der EU-Kommission geführt. In Berlin und Brüssel blickt man deshalb mit gemischten Gefühlen auf den Erfolg der PiS.

Die linksliberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" warnte in einem Kommentar, die PiS-Spitze werde den erneuten Wählerauftrag zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit nutzen. "Der Angriff wird sicherlich zuerst auf die Medien erfolgen – und dann auf die Gerichte und die Kommunalverwaltungen." Dagegen glaubt der Politologe Antoni Dudek, die PiS werde zunächst auf aggressive Aktionen verzichten – zumindest bis zur Präsidentenwahl im Mai.

Pawel Zerka, Politikwissenschaftlerin beim Think Tank "European Council on Foreign Relations", sagte gegenüber "VICE News", dass die PiS ihren großen Wahlerfolg nutzen wird, um den semi-autoritären Führungsstil weiterzuführen. Der Wahlerfolg der PiS beruht nach Zerka aber nicht auf einem Wunsch der Bürger nach autoritärem Wandel. Im Gegenteil: Zwei Drittel der Polen, die in einer Umfrage seines Think Tanks letzten Monat befragt wurden, gaben an, das Ende der Demokratie als die größte Bedrohung für ihre Familie anzusehen. Der erneute Wahlsieg der PiS ist stattdessen vor allem mit den hohen Sozialausgaben der Partei, der Einführung eines Kindergeldes, Steuererleichterungen für die Armen, Rentenerhöhungen und dem Mindestlohn zu begründen.

Darüber hinaus konnte die PiS mit ihrer klassisch rechtspopulistischen Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats punkten – eine unter der dagegen in besondere die LGBTQ-Community leiden muss. Es kommt immer wieder zu gewaltvollen homophoben Angriffen.

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Die polnisch Beziehung zu Deutschland und der EU ist belastet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Morawiecki zum Wahlsieg. Man wolle die enge Zusammenarbeit fortsetzen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die "enge Zusammenarbeit" ist allerdings durch zahlreiche Konflikte belastet. Ein Thema ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Polen zählt hier zu den schärfsten Kritikern Merkels.

Bei der EU sitzt das Misstrauen gegen die Nationalkonservativen Polen tief. "Die PiS-Regierung gehört zu den Bremsklötzen gegen eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa", konstatierte der Chef der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, meinte am Montag: "Wenn die polnische Regierung in der Realität so europafreundlich wäre wie im Wahlkampf, dann wären wir einen Schritt weiter."

[Text: Zusammen mit dpa / Michael Fischer, Doris Heimann und Verena Schmitt-Roschmann]

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Quelle: Noizz.de