Ein herber Rückschlag für die LGBTQ-Community und Menschen- und Freiheitsrechte weltweit.

Der Kampf um LGBTQ-Rechte kann frustrierend sein: Oft fühlt es sich so an, als ob für jedes Land, das einen Schritt nach vorne macht, ein anderes wieder ein Stückchen Richtung Mittelalter rückt. Die neusten Entwicklungen in Uganda verleihen dem Kampf nun wieder neue Intensität: Denn das Land diskutiere laut der Nachrichtenagentur "Reuters" über eine Neuauflage des berüchtigten "Kill the Gays"-Gesetzes von 2013.

Bereits vor über zehn Jahren hat die ugandische Gesetzgebung über die Todesstrafe für bestimmte Fälle von gleichgeschlechtlichen Beziehungen nachgedacht. Das "Anti-Homosexualität-Gesetz", das aus diesen Untersuchungen letztendlich 2013 durch das Parlament verabschiedet wurde, wurde ein Jahr später jedoch alleine aufgrund einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit wieder zu Fall gebracht.

Yoweri Museveni, der Präsident Uganda Foto: Stefan Rousseau / dpa picture alliance

Damals löste das Gesetz, das in der Bevölkerung umgangssprachlich als "Kill the Gays" bekannt ist, internationale Empörung und Verurteilung aus. Wie "Reuters" vergangenen Donnerstag berichtete, diskutiere Uganda jetzt trotz alledem wieder über Gay Sex als Kapitalverbrechen. Der Grund laut Simon Lokodo, ugandischer Minister für Ethik und Integrität: die "massive Rekrutierung durch schwule Menschen".

Am Samstag ein überraschendes Dementi via Twitter

Vergangenen Samstag wurde dies nun überraschend vom Regierungssprecher Ofwono Opondo via Twitter dementiert: "Die Regierung stellt hiermit klar, dass sie nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz jedweder Form in Bezug auf die Regulierung von #LGBT-Aktivitäten in Uganda einzuführen, da die derzeitigen Bestimmungen im #PenalCode ausreichend sind."

Weitere Entwicklung unklar

Wie genau es mit dem "Kill the Gays"-Gesetz in Uganda weitergehen wird, ist nach derzeitigem Wissenstand unklar. Am Donnerstag zitierte "Reuters" den ugandischer Minister für Ethik und Integrität Lokondo noch wie folgt: "Homosexualität ist für Ugander nicht natürlich, trotzdem gab es eine massive Rekrutierung durch Homosexuelle in Schulen und vor allem bei Jugendlichen, es wird die Unwahrheit beworben, dass Menschen so geboren werden." Das Gesetz, werde außerdem vom ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni gestützt und in den nächsten Wochen wieder im Parlament vorgestellt. Die Abstimmung sei noch für dieses Jahr zu erwarten.

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Der Ethik- und Integritätsminister Lokodo habe außerdem erklärt: "Unser derzeitiges Strafrecht ist begrenzt. Es wird nur der Akt kriminalisiert. Wir wollen, dass klargestellt wird, dass jeder, der überhaupt an der Förderung und Rekrutierung beteiligt ist, kriminalisiert werden muss. Diejenigen, die schwere Taten begehen, werden zum Tode verurteilt werden." Auch unklar ist, was genau als "schwere Tat" gewertet wird.

Hassverbrechen gegen die ugandische LGBTQ-Community

Unbestreitbar ist jedoch die Bedrohung, die für die LGBTQ-Community in Uganda besteht. Laut "Reuters" ist das Land bereits jetzt eines der härtesten Länder Afrikas für sexuelle Minderheiten. Der Menschenrechtler Pepe Julian Onziema von "Sexual Minorities Uganda" erzählte der "Independent": Das Gesetz habe bereits als es letztes Mal eingeführt wurde, Homophobie und Hassverbrechen geschürt.

"Hunderte von LGBT+-Menschen wurden gezwungen, das Land als Flüchtlinge zu verlassen, und weitere werden folgen, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt", so Onziema. Alleine in diesem Jahr seien drei schwule Männer und eine Transgender-Frau in homophoben Angriffen in Uganda getötet worden – ein Fall erst letzte Woche, als ein schwuler Mann zu Tode geprügelt wurde.

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Quelle: Noizz.de