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Am Freitag hat der Bundestag entschieden, die „Ehe für alle” freizugeben. Doch nicht alle sind auch dafür:

Politker von der CDU/CSU wollen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch die AfD will das kann das aber gar nicht, weil sie im aktuellen Bundestag nicht als Fraktion vertreten ist.

Wer darf überhaupt klagen?

Um vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen, müssen Politiker bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

Mitglieder des Deutschen Bundestages etwa können das nur, wenn sie sich zu mindestens 158 Personen zusammenschließen – gegen die „Ehe für alle“ haben 225 Politiker aus der Union gestimmt, rein rechnerisch könnte das also passieren.

Oder aber eine Landesregierung kann geschlossen eine sogenannten „Normenkontrollklage” einreichen.

Dabei wird geprüft, ob neue Rechtsnormen mit bereits bestehenden Regelungen zusammenpassen, wie etwa mit dem Grundgesetz.

Hier wäre der zweite Fall wahrscheinlicher: Die CSU-Alleinregierung aus dem konservativen Bayern könnte Klage einreichen.

Falls es jedoch dazu kommen sollte, schätzen Staatsrechtler die Erfolgschancen als gering ein. Laut queer.de glauben sie nicht, dass das Verfassungsgericht sich dem gesellschaftlichen Wandel widersetzen könnte. Außerdem erkennen die höchsten Richter bereits seit 2008 Ehen an, in denen transsexuelle Partner mit Geschlechtsumwandlung leben.

Wird eine Verfassungsänderung gebraucht?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, dass das Gesetz „nicht ohne Weiteres umsetzbar” sei, weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlten. So sei unklar, ob und wie eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden, sagte er in BILD am Sonntag.

Zu diesem Punkt erklärt der Bundestag im neuen Gesetz: „Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen”, heißt es darin.

Lebenspartnerschaften werden also nicht automatisch umgewandelt, sondern müssen vor einem Standesbeamten geschlossen werden.

Quelle: Noizz.de