SPD, Grünen, CDU und Linke fordern den Senat auf, das Grundgesetz zu erweitern, um Diskriminierung aufgrund der Sexuellen Identität zu verhindern. Nur eine Partei ist dagegen ...

Die Hamburgische Bürgerschaft macht sich für eine Aufnahme des Schutzes der sexuellen Identität vor Diskriminierung ins Grundgesetz stark. Dafür wollen sie einen schon existierenden Absatz ergänzen.

LGBTQ-Demo im August 2020 in Warschau, Polen

Das Parlament forderte den Senat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken auf, sich "im Bundesrat und ergänzend in geeigneter Weise auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt wird". Die Fraktionen wollen damit ein gemeinsames Zeichen gegen Homophobie und Diskriminierung setzen. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken.

Der AfD-Politiker und Faschist Björn Höcke. Seinen rechten Flügel der rechtspopulistischen Partei musste er im April 2020 auflösen, nachdem der Verfassungsschutz diesen als rechtsextrem eingestuft hatte – ein Bescheid über die offizielle Auflösung liegt dem Verfassungsschutz trotzdem bis heute nicht vor (Stand: Juli 2020).

Der Grundgesetz-Artikel soll zum Schutz vor Diskriminierung beitragen

In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es bislang: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

[Text zusammen mit: dpa]

Quelle: Noizz.de