Nur ein "Ja" gibt das Go für einvernehmlichen Sex, alles andere kann als Vergewaltigung gewertet werden – das will die dänische Regierung nun im Gesetz verankern. In Schweden gibt es die Rechtslage schon. Doch wie lässt sich der Sex-Consent in der Praxis umsetzen?

Zum Glück bin ich in dem Bewusstsein groß geworden, dass nur Dinge okay sind, zu denen du auch wirklich "Ja" gesagt hast. Ich war noch nie in der Scheißsituation, dass irgendein Typ mich gezwungen hat, mit ihm rumzuknutschen, zu fummeln oder rumzumachen, ohne dass ich gefragt wurde. "Consent" nennt man das Neudeutsch, was eigentlich voll normal sein sollte. Dass dem nicht so ist, weiß ich natürlich auch und genauso, dass ich in einer sehr glücklichen Lage bin – wenngleich auch ich mehrfach ungefragt wegen eines tiefen Ausschnittes sexistische Komplimente bekam oder am Arsch im Club angegrapscht wurde.

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Gott sei Dank wird die Gesellschaft immer achtsamer, was das angeht. Seit 2016 gilt bei uns in Deutschland der Grundsatz "Nein heißt Nein". Ein Riesenfortschritt. Unsere skandinavischen Nachbarn sind da sogar einen Schritt weiter: Nach Schweden will auch Dänemark ein neues Vergewaltigungsgesetz einführen, wie es in einer Mitteilung bekannt gab. Demnach müssen in Zukunft beide Partner dem Sex zustimmen, sonst gelte es als Vergewaltigung. Also ein "Ja heißt Ja!" Bislang musste nach dänischem Recht ein Opfer ausdrücklich "Nein" gesagt haben.

Ist die neue Sex-Consent-Regelung einfacher?

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Das Problem bei der "Nein heißt Nein"-Regelung, die es auch bei uns gibt: Es kann sein, dass ein Vergewaltigungsopfer in der konkreten Situation so sehr unter Schock steht oder eingeschüchtert ist, dass er oder sie sich gar nicht wehren oder ablehnend zeigen kann. Bei einer expliziten Zustimmung von beiden Sexpartner*innen ist das zumindest ausgeschlossen.

Die Zustimmung kann laut dem Gesetzesentwurf der dänischen Regierung durch Worte oder Handlungen wie Küsse, Berührungen oder Geräusche ausgedrückt werden. Die Mitteilung des Justizministeriums bringt als Beispiel für solche Gesten das gegenseitige Ausziehen von Kleidung. Der Gesetzesvorschlag soll im Oktober ins Parlament eingebracht werden.

"Wir müssen das gesellschaftliche Verständnis von Vergewaltigung ändern, und eine neue einwilligungsbasierte Vergewaltigungsbestimmung ist ein Meilenstein in diesen Bemühungen." Dänemarks Justizminister Nick Hækkerup

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Einige kritisieren, dass der Gesetzesentwurf die Zeichen für eine Zustimmung relativ offen und frei interpretierbar lasse. So könne es schnell zu Missverständnissen kommen, was der Partner oder die Partnerin als klares "Ja" werte. Im Zuge dieser Unsicherheiten könnte es durchaus zu einigen Fehlurteilen kommen.

Seit Februar diskutiert der Strafgesetzrat in Kopenhagen über ein neues Sexualstrafrecht. Damals favorisierte man jedoch eine sogenannte Freiwilligkeitsregelung – sprich: Wenn es keine Anzeichen von Gegenwehr gibt, gilt der Geschlechtsverkehr als einvernehmlich. Dies wurde nun verworfen mit der Argumentation, dass Passivität beim Sex sich zu leicht als Freiwilligkeit interpretieren lasse.

Wie sieht es bei uns aus?

Wie bereits erwähnt, wurde in Deutschland das Sexualstrafrecht vor knapp vier Jahren reformiert. Seitdem gilt: "Nein heißt Nein!" Das beinhaltet, dass entweder ausdrücklich verbal oder durch abwehrende Handlungen ausgedrückt werden muss, dass man nun wirklich keinen Sex will. Von einer eindeutigen Zustimmung beider Sexpartner*innen, wie in Dänemark oder seit 2018 in Schweden, ist nicht die Rede.

Trotzdem ist diese Regelung im Vergleich zum alten Sexualstrafgesetz in Deutschland ein echter Fortschritt. Denn bis dahin war es für Vergewaltigungsopfer viel schwieriger, nachzuweisen, dass die Handlung gegen ihren Willen geschehen ist. Vorher machte sich nur derjenige strafbar, wer sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwungen hat.

Das alles regelt bei uns Paragraf 177 des Strafgesetzbuches: sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Dort heißt es:

"Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Bei Gewaltanwendung oder Drohung können Strafen höher ausfallen. Eine Zustimmungsregelung wie in Dänemark plant man bislang nicht. Erst mit dem abgeänderten Sexualstrafrecht 2016 konnte Deutschland die Istanbul-Konvention des Europarates von 2011 ratifizieren, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Haben wir uns also auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

[Recherche: dpa]

Quelle: Noizz.de