Damit tonnenweise Fleisch auf unseren Tellern landet, müssen viele Tiere leiden. Die Corona-Krise hat noch einmal die Missstände in Schlachthöfen offengelegt – aber auch generellen Preisdruck. Die Koalition aus CDU und SPD will nun offenbar umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt anstoßen, über die seit Langem gestritten wird.

Angesichts der Corona-Ausbrüche in der Fleischbranche wächst der Druck für bessere Bedingungen in den Ställen und einen Stopp des ständigen Preiskampfes bei Lebensmitteln. Im Bundestag bringen deswegen nun die Koalitionsfraktionen von Union und SPD einen Antrag ein. Sein Ziel: ein grundlegender Umbau der Tierhaltung in Deutschland.

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Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, endlich die Empfehlungen einer Expertenkommission aufzugreifen. Der Vorstoß soll ein Konzept einer Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert umsetzen. Es sieht schrittweise höhere Haltungsstandards bis 2040 vor, um deutlich mehr Tierschutz zu erreichen und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung zu sichern.

Kommt nun die Tierwohlabgabe?

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Um den Umbau von Ställen mitzufinanzieren, schlägt die Kommission etwa eine Abgabe auf tierische Produkte vor, die als Verbrauchsteuer umgesetzt werden könnte. Denkbar wären Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte. Für eine solche "Tierwohlabgabe" für die Verbraucher setzt sich auch Agrarministerin Julia Klöckner von der CDU ein.

Nach jahrelangem Streit soll der Bundesrat nun über Neuregelungen für die Schweinehaltung entscheiden. Eine Verordnung soll die Zeit deutlich einschränken, in der Schweine auf engstem Raum in sogenannten "Kastenständen" gehalten werden dürfen. Zudem sollen die Tiere generell mehr Platz garantiert bekommen. In der Kritik stehe aber vor allem die Übergangsfristen für die Bauern. Vielen Tierschützern sind die zu großzügig ausgelegt.

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So steht es aktuell um das Tierwohl in deutschen Ställen

Die Länderkammer sicherte der Bundesregierung zu die bisherigen Pläne schnell umzusetzen. Dazu soll der Umbau von Ställen mit 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der Koalition gefördert werden. Die Bundesregierung will zudem eine Förderung über den bisher dafür vorgesehenen Zeitraum von 2020 bis 2021 hinaus prüfen.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sagte, ein Umbau der Tierhaltung im Sinne der Borchert-Kommission sei sinnvoll, werde aber viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Vergleichsweise schnell und kostengünstig umsetzen ließe sich dagegen ein Preiswerbeverbot bei Fleisch. Billigstpreise würden dann für den Handel ihren Reiz verlieren, wenn Verbraucher nicht mehr über Werbung in den Laden gelockt werden könnten. Auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels brauche man nicht zu warten.

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Zweifel an den Plänen gab es allerdings von Teilen der Opposition: FDP-Fraktionsvize Frank Sitta verwies auf verfassungsrechtliche Zweifel an einer Tierwohlabgabe, die dazu verwendet werden sollte, Stallumbauten zu finanzieren. "Daher sollte auf pragmatischere und marktwirtschaftliche Ansätze wie die Beseitigung unnötiger Bürokratie im Stall-Baurecht und eine EU-weit faire Tierwohlkennzeichnung gesetzt werden", sagte er.

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[Text: Zusammen mit dpa / sw]

  • Quelle:
  • Noizz.de