Gibt es in Deutschland wirklich uneingeschränkte Meinungsfreiheit? Dürfen Corona-Leugner*innen wie der Wendler wirklich einfach so alles sagen, was sie wollen? Und warum werden trotzdem Videos oder Kommentare auf Youtube gelöscht?

"Telegram ist die einzige Möglichkeit, zensurfrei Meinungen auszutauschen". Diese Worte droppte Wendler in seinem Instagram-Statement vergangene Woche, indem er sich außerdem dazu bekannte, sich Attila Hildmann anzuschließen und damit zum Verschwörungstheoretiker zu werden. Doch kann der Schlagerstar wirklich nirgendwo seine Meinung zensurfrei äußern, außer auf Telegram? Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim hat auf ihrem Kanal "maiLab" ein überraschend offenbarendes Erklärungsvideo hochgeladen.

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Laut Wendler wären alle anderen Portale außer Telegram, wie Instagram, Youtube oder Facebook, "zensiert". Man könnte kurz glauben, dass er damit recht hat. Schließlich hat Youtube gerade erst vor Kurzem neue Richtlinien festgelegt, die während der Pandemie die Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien ausbremsen soll. Doch: Ist das dann wirklich Zensur?

Was genau ist Zensur?

In ihrem Video "Meinungsfreiheit am Beispiel Wendler" erklärt Wissenschaftlerin Mai Thi Nguyen-Kim, was es genau mit dem Begriff auf sich hat. Ganz wichtig dabei ist erst mal die Definition von "Zensur". Dieser bedeutet die "Kontrolle von Informationen durch Verbot und Unterdrückung in der Regel (aber nicht immer) ausgeübt durch den Staat, um politische, religiöse oder sittliche Normen vorzuschreiben". Zensur wird in Ländern wie China stark ausgeübt, in dem Plattformen wie Google, Facebook oder Youtube gesperrt sind. In Deutschland gibt es allerdings den Artikel 5 im Grundgesetz, der jedem das Recht gibt, seine Meinung frei zu äußern.

YouTube ist in China gesperrt

Doch der Artikel 5 garantiert keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Der Staat kann tatsächlich Menschen "den Mund verbieten", wenn sie zum Beispiel den Holocaust leugnen. Das gilt dann nämlich als Volksverhetzung, welches laut dem Deutschen Strafgesetzbuch verboten ist.

Meinungsfreiheit hat laut unserem Grundrecht Grenzen

"Fakten sind keine Meinungen", stellt Mai in dem Video fest. Der Unterschied ist, dass die Verbreitung von als unwahr erwiesener Tatsachen nicht zur Meinungsbildung beiträgt und deswegen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Auch Grundrechte wie die Meinungsfreiheit haben demnach Grenzen (die ebenfalls im Grundgesetz genannt sind), besonders, wenn sie damit andere Gesetze verletzen. In diesen Situationen muss ein Gericht dann von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Behauptung durch die Meinungsfreiheit geschützt werden darf.

Grenzenlose Meinungsfreiheit gibt es also nicht. Das heißt auch, dass jeder, der einer Verschwörungstheorie verfällt und sich auf seine Meinungsfreiheit beziehen will, um seine Aussagen zu schützen, sich eigentlich nicht auf das Grundgesetz stützen kann. Das Grundgesetz würde dir nämlich zusammen mit deiner Meinungsfreiheit auch klare Grenzen zu deiner Meinungsfreiheit setzen. Dasselbe gilt auch für die Versammlungsfreiheit – auch diese darf laut Grundgesetz vom Staat beschränkt werden, wenn damit andere Grundsätze geschützt werden können (wie das Einhalten von Corona-Maßnahmen, die die körperliche Unversehrtheit in Zeiten einer Pandemie schützen). Und trotz dieser Beschränkungen sagt Mai: "Wer Corona leugnet, macht sich nicht strafbar". Das heißt, dass Michael Wendler keiner vom Staat ausgeübter Zensur unterliegt.

Social Media ist etwas anderes als der Staat

ABER – wenn Michael Wendler seine Meinung auf einer Social-Media-Plattform kundtut, dann unterliegt diese Form der Kommunikation nicht der Kontrolle des Staates, sondern der Community-Richtlinien der Plattform. Dazu haben diese Plattformen auch jedes Recht.

Laura Müller und Michael Wendler

Wenn Michael Wendler seine Meinungsfreiheit darin eingeschränkt sieht, dass ein von ihm gesendeter Inhalt von einer Plattform gelöscht wurde, dann stimmt das so nicht ganz. Denn der Staat hat mit den Community-Richtlinien von Instagram, Facebook und Co. wenig zu tun. Der Grund, warum Michael Wendler in Telegram die einzige sichere Kommunikationsmethode sieht, ist, weil es dort so gut wie keine Community-Richtlinien gibt.

Deswegen tummelt sich das Problemkind Wendler nun auf Telegram, wo er (laut seiner Instagram-Seite) anscheinend über 100.000 Follower*innen gesammelt hat. Dort kann er nun ungestört mit Attila Hildmann, Xavier Naidoo, Nena und Co. die wissenschaftlich erwiesene Pandemie leugnen, bis der Arzt kommt.

  • Quelle:
  • Noizz.de