Wir haben einen Anwalt gefragt, ob das auch in Deutschland passieren kann.

In der Schweiz hat gerade ein Urteil für Aufsehen gesorgt: Das Bezirksgericht Zürich verurteilte einen 45-jährigen Facebook-Nutzer – weil er bestimmte Kommentare geliket hatte.

In diesen Kommentaren wurde der Tierschützer Erwin Kessler als Rassist und Antisemit beschimpft, weil er das Schächten kritisiert hatte – also das Schlachten von Tieren ohne Betäubung, wie es von Muslimen und Juden praktiziert wird. Kessler ist Präsident des Vereins gegen Tierfabriken. 1998 war er zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt worden, weil er das Schächten mit Nazi-Praktiken verglichen hatte.

Die gegen Kessler gerichteten Kommentare haben laut Gericht ehrverletzende Inhalte. Indem der User sie mit „Gefällt mir“ markiert habe, verbreite er sie an seine Facebook-Kontakte weiter und mache sie einer Vielzahl von Menschen zugänglich, entschied das Gericht. Das könne als Ehrverletzung angesehen werden.

Wir haben Dr. Thomas Schwenke gefragt, wie die Rechtslage in Deutschland aussieht. Er ist Anwalt und Experte für soziale Netzwerke. „Ein deutsches Gericht hätte den Fall sehr wahrscheinlich genauso entschieden“, erklärt Schwenke. „So sagte zuletzt das Oberlandesgericht Dresden, dass ein Like eine Befürwortung des Beitragsinhalts darstellt.“

Anders sehe es dagegen aus, wenn Nutzer Beiträge ohne weitere Kommentare lediglich teilen oder retweeten. „Doch wie immer kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an. Wer zum Beispiel eine schwere Beleidigung teilt, der muss trotzdem mit einer persönlichen Haftung rechnen.“

Quelle: Noizz.de