Aber: Das Netzwerk will Beschwerde einlegen … das kann ja was werden!

Wie viel weiß Facebook eigentlich über uns, seine Nutzer? Wahrscheinlich. Ganz schön viel. Zum Social-Media-Giganten gehören neben dem eigenen Netzwerk schließlich unter anderem noch WhatsApp und Instagram, auf dem Onlinewerbemarkt ist Facebook neben Google dominierend. Erst kürzlich machte das Unternehmen seine Pläne bekannt, den Facebook Messenger, WhatsApp und Instagram in einer Plattform zusammenzuführen. Die Datenmenge könnte Facebook für allerhand nutzen – wofür genau eigentlich?

Das Bundeskartellamt wollte diese marktbeherrschende Stellung prüfen – und betritt damit juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht. Einen Fall wie Facebook gab es so noch nicht. Für die Wettbewerbsbehörde steht nun fest: Facebook missbrauche mit der Datensammlung auf fremden Websites seine marktbeherrschende Stellung.

Dazu gehöre zum Beispiel auch, dass Facebook auf anderen Websites die Klicks auf einem „Like“-Button mit Facebook-Analytics sammelt und auswertet. Kern der Entscheidung ist das Verbot, die auf fremden Websites gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die bei den Nutzern auf der Plattform des Online-Netzwerks selbst erhoben werden.

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Und was bedeutet das genau?

Die Behörde betrachtet dabei auch zu Facebook gehörende Apps wie Instagram und WhatsApp als fremde Websites. Facebook könne dort zwar weiterhin Daten sammeln – aber dürfe sie nicht mit seinen Nutzerprofilen verknüpfen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass man der Datenerhebung „als Gesamtpaket“ zustimmen muss, um Facebook überhaupt nutzen zu können. Die anderswo gesammelten Daten verknüpfe Facebook dann mit Informationen über die Nutzer von der Plattform selbst und könne dadurch Nutzern und Werbekunden einen besseren Service bieten. Diesen Vorteil haben andere Dienste im Netz nicht.

Hinzu kommt, dass sich die Nutzer der Zusammenführung der Daten nicht entziehen können. Es gibt eben wenig Alternativen zu Facebook. Im Prinzip wäre es zwar in Ordnung, wenn Facebook Daten auf fremden Seiten sammele, aber dafür brauche es eine bewusste Einwilligung der Nutzer, betonte das Kartellamt.

Was ändert sich?

Vielleicht erstmal nichts, denn: Facebook will Beschwerde einlegen. Aus Sicht des Unternehmens schätze das Bundeskartellamt die Situation falsch ein. Innerhalb eines Monats kann es Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Das Bundeskartellamt hingegen, gibt dem Online-Netzwerk ein Jahr Zeit, sein Verhalten zu ändern und muss innerhalb von vier Monaten einen Lösungsvorschläge präsentieren.

Der Fall könnte durch die Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht wegweisend werden – und jahrelang durch die Instanzen gehen.

Aus Facebooks Sicht sei ihr Netzwerk zwar populär – ehm ja, ach, so nennt man das –, habe jedoch keine marktbeherrschende Stellung. Man verstoße auch nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung. Außerdem seien für die Aufsicht über ihre Einhaltung die Datenschutzbehörden und nicht Wettbewerbshüter zuständig.

Welche Konsequenzen hat die Entscheidung?

Der Markt für soziale Netzwerke ist nicht so eindeutig definiert wie bei klassischen Industrien. Das Bundeskartellamt entschied sich für eine enge Auslegung und zählt Berufsnetzwerke wie Xing und LinkedIn, sowie Chatdienste wie WhatsApp, aber auch Plattformen wie Snapchat, Twitter oder YouTube nicht dazu.

„Zu Facebook gibt es aus unserer Sicht keine Alternativen“, sagte der Chef des Bundeskartellamtes Mundt.

Facebook hat in Deutschland rund 30 Millionen mindestens einmal im Monat aktive Nutzer, 23 Millionen greifen täglich auf den Dienst zu. Das Online-Netzwerk argumentiert, 40 Prozent der Nutzer sozialer Medien verwendeten Facebook gar nicht, das habe auch das Bundeskartellamt selbst festgestellt.

Das wird noch ordentlich Zündstoff geben!

[Text: Zusammen mit dpa]

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Quelle: dpa