Es geht um eine Änderung im EU-Urheberrecht.

Es sei das Ende des Internets in seiner heutigen Form – davor warnen Kritiker der EU-Urheberrechtsreform, darunter auch bekannte YouTuber wie Mr. Wissen 2 Go, Benji TV, LeFloid. Die Panik ging sogar so weit, dass im November vergangenen Jahres ein Video viral ging, das suggerierte, YouTube werde 2019 abgeschaltet. Aber was ist denn genau das Problem?

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Die EU bekommt ein neues Urheberrecht. Monatelang wurde heftig darum gestritten – bis sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vorläufig auf eine Reform einigten, inklusive Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Eine Änderung, die auf fast jeden Internetnutzer Auswirkungen hat. 

Warum ist das Thema so brisant?

Im Zentrum der Diskussion standen vor allem zwei Dinge: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 ­– das ist für YouTuber eher uninteressant. Panisch im Kreis springen sie bei folgender Konsequenz: die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Reform.

Diverse YouTuber befürchten, die neue Rechtsgrundlage schränke ihre Freiheiten auf der Plattform ein. Deswegen haben inzwischen rund fünf Millionen Menschen auch eine Petition unterschrieben, die sich gegen Teile der Reform richtet. Von allen Seiten wurde versucht, Einfluss auf das Vorhaben zu nehmen. Google, wozu YouTube gehört, aber auch Wikipedia und Digitalverbände stemmten sich dagegen, Presseverlage, Medienunternehmen und Start-ups sprachen sich dafür aus.

Was soll die Reform überhaupt bringen?

Als die EU-Kommission 2016 den Vorschlag für neue Regeln machte, wollte sie das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Denn Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechte-Inhaber erstellen unter teils großem Aufwand Inhalte, die online verbreitet werden – verdienen daran mitunter aber wenig.

Wie sieht die Einigung nun aus?

Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen. Das wäre auch für einige YouTuber problematisch – und vor allem ein sehr viel höherer Arbeitsaufwand.

Wenn etwa in einem Newsformat auf einem YouTube-Channel eine bestimmte Zeitungsschlagzeile oder ein Exklusivinterview aufgegriffen wird, müssten die Macher des Videos eigentlich erstmal die Verlage um Erlaubnis fragen.

Denn Plattformen wie YouTube werden nach Artikel 13 stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen – oder dürfen nicht hochgeladen werden. Ausgenommen sind Firmen, die drei Kriterien erfüllen: sie müssen jünger als drei Jahre sein, dürfen einen Jahresumsatz von maximal zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Nutzer im Monat haben.

In der Realität betrifft das nur wenige Plattformen. Das Parlament hatte eigentlich Ausnahmen für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen Euro gefordert. Das soll vor allem Start-ups und junge Firmen schützen.

Was sagen die Kritiker?

Sie warnen, Plattformen müssten wegen Artikel 13 Uploadfilter einsetzen. Diese sind zwar nicht explizit in der Reform erwähnt. Allerdings müssen die Unternehmen alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Kritiker aus fast allen Parteien befürchten, dass die Filter auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren – und so die freie Meinungsäußerung einschränken.

Gegner des Leistungsschutzrechts sehen sogar Nachteile für Verlage. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden, und hätten daher eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google und Co.. Zudem verweisen sie auf Deutschland: Hier gibt es schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht – doch es führt nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage.

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Ist damit das letzte Wort gesprochen?

Nicht ganz. Die Einigung muss noch vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise ist das aber eine reine Formsache. Die Copyright-Reform erhitzt die Gemüter aber besonders – vor allem im Parlament ist mit Widerstand zu rechnen. Denn das wollte bei Artikel 13 eine großzügigere Ausnahme.

Wenn das Plenum sich dagegen stellt, scheitert die Reform doch noch. Gegner des Vorhabens haben schon angekündigt, am 23. März in ganz Deutschland gegen das Vorhaben auf die Straße zu gehen. Google will die Richtlinie nach eigenen Angaben nun eingehend im Detail analysieren und dann über die nächsten Schritte entscheiden.

[Text: Zusammen mit dpa]

Quelle: dpa