So heftig rechtsradikal war das Jahr 2018 in Deutschland

Genna-Luisa Thiele

Popkultur, Psycho
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Paul Zinken dpa Cropped Foto: Paul Zinken / dpa

Rechte Untergrund-Armee in der Bundeswehr, vereitelter Anschlag rechter Terroristen, Amok-Fahrt auf Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund.

Eines vorweg: Ja, es gab jeden Monat Neo-Nazi-News. Das kann man schon mal verdrängen - oder da den Überblick verlieren. Deswegen haben wir das rückblickend mal recherchiert. Wir sind zu einem drastischeren Ergebnis gekommen, als es zum Beispiel der rechtsextreme Jahresrückblick der ZEIT tut. Schaut euch die NOIZZ-Chronologie selbst an. Falls wir Überfälle vergessen haben, lasst es uns wissen.

Wer jetzt erstmal denkt, all diese Vorfälle, die in der Liste unten folgen, sind auf ein paar extreme Einzeltäter zurückzuführen, die irgendwie in den Jahren 1933 (Hitlers Machtergreifung) und 1945 (Ende Zweiter Weltkrieg) hängen geblieben sind, irrt. Untersuchungen belegen, das inzwischen sechs Prozent der Deutschen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Das geht aus der diesjährigen Leipziger Autoritarismus-Studie hervor.

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Bei der Befragung haben die Wissenschaftler sechs Schwerpunkte berücksichtigt: Befürwortung einer rechts-autoritären Diktatur, Chauvinismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Ausländerfeindlichkeit. Insgesamt wurden mehr als 2.400 deutsche Staatsbürger zu ihren Einstellungen befragt. Aber wie repräsentativ, wie nah dran an der Wirklichkeit ist die Einschätzung?

Wir haben das zum Anlass genommen, uns konkrete Ereignisse aus 2018 nochmal anzuschauen, die diesen Rechtsruck belegen. Und unser Eindruck ist: Es spinnen sich, so der Status Quo, rechte Netzwerke in Deutschland, deren Anhänger-Spektrum und Gesinnung zwischen rechtskonservativ, rechtsradikal bis rechtsterroristisch schwankt. Natürlich muss eine gesunde Demokratie Abweichungen von der gesellschaftlichen und politischen Mitte aushalten. Aber in Ausmaßen wie 2018 gefährdet der Rechtsextremismus die Grundpfeiler unserer Werte in Deutschland. Und sollte deshalb nicht geleugnet oder klein geredet werden, sondern genau so Schlagzeilen machen, wie islamistischer Terror und linksextreme Gewalt.

Immerhin gibt es - braune Dunkelziffer - aktuell bundesweit rund 24.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Trotz Niedergang der NPD. Und: 467 straffällige Rechtsradikale sind in Deutschland aktuell untergetaucht. Obwohl Haftbefehle gegen die Straftäter vorliegen.

Auch die bewaffnete Reichsbürger-Szene wächst. Ihre Entwaffnung stockt. Rund 18.000 Reichsbürger leben gerade in Deutschland, obwohl sie den deutschen Staat ablehnen und stürzen wollen. Rund 600 von ihnen haben Pistolen und Gewehre. Dunkelziffer.

Aber Zahlen berühren und bewegen nicht, sind messbar, aber doch nicht zu fassen. Folgende Fälle, in denen Neo-Nazis in Deutschland 2018 das Gesetz gebrochen haben, sind dagegen schon Realität. Wer jetzt reflexartig an Chemnitz denkt und den moralischen Zeigefinger Richtung Sachsen schwingt, wo 2017 2.000 rechtsextreme Straftaten bei 2.600 bekannten Rechtsextremen erfasst wurden, kann beUNruhigt sein. Denn sie ziehen sich über Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt, sind in Ost-Deutschland passiert und der Hauptstadt, aber auch im Westen und Süden, in Dörfern und Kreisstädten. Überall.

Januar 2018: Auschwitz-Imitation

Glacha, Chemnitz, Sachsen: Neo-Nazi Michael R. hatte sich das Konzentrationslager Auschwitz in Miniatur-Ausgabe zweimal nachbauen lassen – inklusive LED-Leuchten und dem zynischen Gestapo-Spruch „Arbeit macht frei“, der im Zweiten Weltkrieg unter anderem an den Toren zum KZ Auschwitz und KZ Dachau stand. Auf Facebook teilte er stolz ein Foto des Modells, kommentierte: „So, jetzt werden wir mal das Räucherhaus anfeuern.“ Vorbestraft (Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Körperverletzungen) und schon einmal verurteilt, weil er einen Polizisten bei der Ankunft eines Flüchtlingsbusses zusammenschlug. Für Körperverletzung und das KZ-Posting bekommt er vor Gericht 18 Monate Haft ohne Bewährung.

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Februar 2018: #MeToo-Angriff

Berlin: Rechte Aktivistinnen stürmen die Bühne einer #MeToo-Diskussionsrunde im Rahmen der Berlinale, verteilen unter Sirenengeheul Flyer mit dem Spruch: „Den Opfern importierter Gewalt eine Stimme geben“ , darunter steht der Hashtag #120db. Dahinter stecken Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung, die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet wird – wegen Bemühungen, die Demokratie in Deutschland zu gefährden. Es gibt Überschneidungen mit der AfD-Partei.

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März 2018: Rechtsradikale im Bundestag

Berlin, bundesweit: Mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind Aktivisten und Mitglieder rechtsradikaler Organisationen, darunter Anhänger der verbotenen Neo-Nazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend und rechte Aktivisten der Identitären Bewegung, Aktivisten der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, sowie extrem rechte Burschenschafter und Anhänger der NPD. Die radikalsten Mitarbeiter sind häufig ebenfalls ehemalige Soldaten. Das ergibt eine Hintergrund-Recherche der ZEIT. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält pro Monat 20.870 Euro Aufwandsentschädigung für Mitarbeiter – Steuergelder.

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April 2018: Messer-Attacke auf Journalisten

Fretterode, Göttingen, Niedersachsen: Mit Messern stechen Neo-Nazis zwei Journalisten ab, mit einem Baseballschläger verprügeln sie die Reporter. Einer der Angreifer soll laut Polizei ein Mitglied des NPD-Landesvorstands Niedersachsen sein. Die Attacken fanden nahe dem Grundstück des Neo-Nazis Thomas Heise statt – stellvertretender NPD-Vorsitzender. Dort steht ein Denkmal mit den Abzeichen der Adolf Hitler Leibstandarte SS und der 12. SS-Panzerdivision Hitlerjugend.

Mai 2018: Hass gegen Juden

Dortmund, Nordrhein-Westfalen: Knapp 50 Neo-Nazis von „Die Rechte“ trugen „Hknkrz“-und „Holoelaus“ -T-Shirts, als sie auf einer zugelassenen „Anti Israel Kundgebung“ unter Anwesenheit von Polizei und Staatsschutz gegen Israel hetzten, als „ein Staat, der überall in der Welt als Mörder bekannt ist.“

Ein Redner und weitere Rechtsradikale trugen T-Shirts mit dem Spruch „Solidarität für Ursula Haverbeck“ – eine deutsche Rechtsextremistin und mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin, deren Mann von 1933 bis 1934 in der Reichsleitung der NSDAP arbeitete. Die antisemitischen Parolen brüllten die Rechten ausgerechnet am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israel am 14. Mai 2018.

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Mai 2018: Ku-Kux-Klan beim Fußball

Cottbus, Brandenburg: Rechtsextreme Fans des FC Energie Cottbus feiern den Aufstieg ihrer Mannschaft mit Ku-Klux-Clan-Symbolik. Ihre Gesichter sind mit den charakteristischen weißen Kapuzen mit Augenschlitzen vermummt, die Anhänger des ursprünglich in den Südstaaten der USA verbreiteten, rassistischen und gewalttätigen Geheimbunds tragen.

Auf einem roten Riesen-Banner steht „Aufstieg des Bösen“ in Anlehnung an eine gleichnamige Biografie über Adolf Hitler. Polizisten stehen direkt daneben und tun nix – suspendiert.

Juni 2018: Rechtsrock mit Ausschreitungen

2.200 Neo-Nazis, 80 Strafanzeigen. Damit durfte sich die Polizei beim Rechtsrock-Festival in Themar rumschlagen. Einschreiten mussten die Beamten auch, für einen Abbruch vom Konzert der Neonazi-Band „Brutal Attack“, die ein verbotenes Neo-Nazi-Lied spielte. „Rechtsrock“ ist Deutschlands größtes Neo-Nazi-Festival.

Juli 2018: Kämpfer für Hitler

Bundesweit: „Kampftruppe Adolf Hitler“ – so nennt sich die Neo-Nazi-Gruppe Combat 18, die in den 00-Jahren als eine der größten und gefährlichsten rechten Zellen in Deutschland die Bundesregierung plagte. Und sie ist wieder da – neu formiert, besser vernetzt, Mitgliedsbeitrag 15 Euro im Monat. Das bestätigen Recherchen von ARD Panorama und der antifaschistischen Website Exif-Recherche. Combat 18 ist ein Unterarm des rechten Netzwerks Blood and Honour, welches dem NSU-Trio bei ihren Morden und Anschlägen half.

Juli 2018: NSU, Beate Zschäpe und Neo-Nazis im Gericht

München, Bayern: Wegen zehn Morden wird Beate Zschäpe, Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, schuldig gesprochen und verurteilt. Andere Angeklagte kommen mit so geringen Strafen davon, dass Neo-Nazis der rechtsextremen Kameradschaft Süd aus Bayern im Saal applaudieren, den Daumen hoch zeigen. Fragen nach einem Unterstützer-Netzwerk und nach der Rolle von V-Männern und Geheimdiensten bleiben unbeantwortet.

Vertreter der Bundesanwaltschaft schließen nicht aus, dass es weitere Täter geben könnte.

August 2018: Öffentliche Verehrung von Nazi Rudolf Heß

Berlin: Direkt vor einem türkischen Café und nahe eines Döner-Ladens schreien mehr als 600 Neo-Nazis „Ausländer raus“, werfen Steine und Flaschen. Es ist der 17. August 2018. Die Rechtsradikalen marschieren – auch im Militär-Schritt – durch Friedrichshain und Lichtenberg. Sie feiern Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß, an dem Datum, an dem der Kriegsverbrecher 1987 Suizid begangen hat.

>> Hört endlich auf, Rudolf Heß zu feiern – vor allem in meinem Kiez!

August 2018: NSU 2.0 bei der Frankfurter Polizei

Frankfurt, Hessen: Fünf Frankfurter Polizisten nennen sich in einer Chat-Gruppe „NSU 2.0“, schicken sich Hakenkreuze und Hitler-Bilder, hetzen gegen Flüchtlinge und Behinderte. Laut Ermittlungen des Staatsschutzes sollen die rechtsextremen Beamten gegenüber der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit der Ermordung ihrer Tochter gedroht haben – in einem mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Fax am 2. August 2018. Die Anwältin hatte unter anderem Nebenkläger im Prozess gegen den NSU verteidigt.

September 2018: Hetzjagd in Chemnitz

Chemnitz, Sachsen: 15 bis 20 Neo-Nazis hetzen und schlagen drei Sozialdemokraten, rufen dabei „Deutschland-Verräter!“, drohen „den einen schnappen wir uns“, weil dieser „nicht deutsch genug aussah“. Den Angriff bestätigen drei Zeugen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für den damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen eine Lappalie.

>> Hitler-Grüße, „Sieg Heil“ und Gewalt: Neo-Nazis bei der Montagsdemo in Halle

September 2018: Neo-Nazis, Pyro und Parolen

Dortmund, Nordrhein-Westfalen: Knapp 200 Neo-Nazis zünden Pyro-Technik, grölen „Ganz NRW hasst die Polizei“ und antisemitische Parolen. Die Polizei sind nur mit 80 Beamten im Einsatz. Nach Kritik an dem Einsatz wurde dieser nochmal nachbereitet, mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Rechten eingeleitet.

September 2018: AfD Meldeportal für Lehrer

Hamburg/ Niedersachsen / Baden-Württemberg; Die Hamburger AfD ruft Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dazu auf, Lehrer und Lehrerinnen zu melden, die sich „nicht neutral“ verhalten, vermeintlich linke Ideologien verbreiten. Auch Namen und Bilder der Beamten sollen veröffentlicht werden.

Die Meldeplattform der AfD in Baden-Württemberg richtet sich auch gegen Lehrerinnen und Lehrer an Hochschulen. Weitere AfD-Fraktionen in anderen Bundesländern wie Niedersachsen folgen.

Oktober 2018: Revolution Chemnitz plant rechten Terror-Anschlag

Chemnitz, Sachsen: Polizei und Staatsschutz entdecken die rechtsradikale Terror-Gruppe Revolution Chemnitz, die Anschläge auf Ausländer, Politiker und Journalisten plant. Die acht Mitglieder, von denen mindestens zwei vorher schon aktiv in der verbotenen Neo-Nazi-Gruppe Sturm34 aktiv waren, sammeln Geld für eine Maschinenpistole. Sie organisieren sich via Telegram Messenger, Anführer Christian K. schreibt, Ziel sei „die Geschichte Deutschlands zu ändern“ – und zwar „nicht gewaltfrei“, sondern, es würde „Opfer fordern“. Außerdem: Im Vergleich zu Revolution Chemnitz wirke die rechtsextreme Terrorgruppe NSU „wie eine Kindergartengruppe“. Am Tag der Deutschen Einheit planten die Neo-Nazis einen Anschlag, einen Probelauf dafür soll es im September 2018 gegeben haben.

Oktober 2018: Hitlergrüße, Waffen und Wir sind Deutschland

Berlin: Mehr als 1.000 Rechtspopulisten und Neonazis marschierten am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 für die rechtsgesinnte Gruppe „Wir sind Deutschland“. Teilnehmer zeigten Hitlergrüße, trugen Nazi-Symbolik und Plakate mit „N.S. Havelland“-Schriftzug. Die Polizei registriert Verstöße gegen das Waffengesetz und Vermummungsverbot.

November 2018: Übergriff am Kölner Hauptbahnhof

Köln, Nordrhein-Westfahlen: Drei Rechtsradikale steigen aus einem Zug am Köln-Hauptbahnhof, rufen „Sieg Heil“ und zeigen den Hitlergruß. Ein Mann zeigt Zivilcourage, stellt die Männer zur Rede. Daraufhin verprügeln die Rechten den 41-Jährigen, der in einer Augenklinik behandelt werden muss.

November 2018: Hannibals Rechte Schatten-Armee in der Bundeswehr

Bundesweit: Ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr baut eine Untergrund-Armee aus Elite-Soldaten, Polizisten und Preppern, Reservisten und Verfassungsschutz-Mitgliedern auf – um die Demokratie in Deutschland am Tag X zu stürzen. Das haben unabhängige Investigativ-Recherchen der taz und des Focus aufgedeckt. Gegen sechs Mitglieder eines norddeutschen Prepper-Chats, die allesamt dem gleichen Reservistenverband der Bundeswehr angehören und ein Munitionslager angelegt haben, ermittelt seit eineinhalb Jahren die Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat. Anführer soll André S. aus Halle sein, Deckname Hannibal. Der Soldat soll bis vor kurzem der Bundeswehr-Elite-Einheit „Kommando Spezialkräfte“ gedient haben, zuständig für Extremsituationen wie Terroranschläge.

Dezember 2018: Neo-Nazis attackieren Rettungskräfte

Plauen, Vogtland, Sachsen: „Lasst sie brennen“ riefen ein 20-Jähriger und sein 47-jähriger Vater, als Rettungskräfte ein brennendes Wohnhaus evakuierten und das Feuer noch löschten, weil auch Roma in dem Gebäude wohnten. Die vorbestraften Neonazis beleidigten die Polizisten im laufenden Einsatz als „Assis" und „Fotzenschweine“, beschimpften die Bewohner im Haus als „Scheißkanaken“ und verhöhnten die Brand-Opfer mit folgenden Worten: „endlich brennen die Molukken“. Vor Gericht wurden beide verurteilt, der Sohn muss außerdem einen Aufsatz schreiben – über „Ausländerfeindlichkeit bei nichtkriminellen Migranten“.

Dezember 2018: NSU-Unterstützer Blood and Honour sind back

Razzien in Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt führte die Polizei durch – wegen Blood and Honour. 12 rechtsextreme Personen wurden durchsucht, weil sie dabei waren, eine neue Verwaltungsstruktur für Blood and Honour in Deutschland aufzubauen. Erst im September hatte die Bundesregierung behauptet, das gewalttätige, seit 2000 verbotene Neo-Nazi-Netzwerk, das auch die NSU unterstützt hat, hätte „keine Wiederbelebung“ erfahren.

Also, soweit der rechtsextreme Jahresrückblick. Hauptprotagonisten: Neonazis in Deutschland 2018. Achtung: Die Auswertungen rechter Gewalt und Gesetzesbrüche sind für 2018 noch nicht mal ready. Aber: Die Prognose ist dunkelbraun bis düster. 2017 passierten 4 antisemitische Delikte pro Tag (!). Die Täter waren fast ausschließlich rechts motiviert.

>> Warum wir auch 80 Jahre nach der Reichspogromnacht den 9. November nie vergessen dürfen

Dezember 2018: Berliner findet offizielles Hakenkreuz auf seinem Supermarkt-Feuerwerk der Firma Weco

Bilder sagen hier mehr aus Tausend Worte:

Viele Fragen, wenig Antworten: Warum benutzte die Firma das Logo mit NS-Symbolik? Warum hat der Supermarkt das Produkt der Schande in seinem Sortiment? Und: Wie viele weitere Firmen bedienen sich dem rechten Spektrum (man denke an die „Hitschler“-Süßigkeiten), wo doch viele Lebensmittelhersteller in Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg und / oder Zweiten Weltkrieg fortbestehen?

Dezember 2018 / Silvester-Nacht 18/19: Deutscher Amok-Fahrer Andreas N. macht Jagd auf Menschen, die er für Migranten hält

… also Personen, die er für Ausländer hält. Makaber: Ihre Herkunft sieht man Menschen nicht an, trotzdem wollte der 50-Jährige mutmaßliche Migranten einfach umfahren und hatte die Absicht, sie zu töten. Sein Motiv: er habe angeblich „etwaigen Anschlägen durch syrische oder afghanische Flüchtlinge“ zuvorkommen wollen, so rechtfertigte er seinen gewaltsamen Anschlag gegenüber der Polizei. Die Ursache ist komplexer: Der Mann leidet an einer schweren schizophrenen Störung, soll sich 2005 in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik gelebt haben.

Die fatalen Folgen: Attacken an vier Tatorten in Bottrop und Essen, mindestens acht Verletzte. Eine 46-jährige Syrerin wurde von dem Wagen erfasst, mit dem der deutsche Attentäter in die Menge raste. Sie schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Ihr 48-jähriger Ehemann und die beiden Töchter (16, 27) wurden ebenfalls verletzt. Zwei weitere Kinder sind unter den Opfern: Ein zehnjähriges Mädchen aus Syrien sowie ein vierjähriger Junge, auch dessen 29-jährige Mutter wurden verletzt. Laut der zuständigen Polizei hatte der Attentäter „die klare Absicht, Ausländer zu töten“. Die Ermittlungen seien abgeschlossen.

Quelle: Noizz.de