Für alle, die den Überblick verloren haben: Das ist bisher passiert.

Im vergangenen Jahr verklagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den ZDFneo-Moderator Jan Böhmermann. Erdogan errang einen Teilerfolg, war mit dem aber nicht zufrieden. Das Landgericht Hamburg bestätigt jetzt eine frühere Entscheidung.

Was ist passiert?

In der ZDFneo-Sendung vom 31. März 2016 liest Jan Böhmermann ein Gedicht vor, in dem er den türkischen Präsidenten satirisch angreift. Er will herausfinden, wo die Grenzen der Satire liegen, wird fündig und überschreitet sie. Weil Böhmermann den Präsidenten unter anderem als „Ziegenficker” beleidigt, geht Erdogan juristisch gegen Böhmermann vor.

Was wollte Erdogan?

Zunächst wollte Erdogan von der deutschen Regierung, dass Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird. Erdogan meinte, dass Böhmermann sich wegen Beleidigung eines Staatschefs strafbar gemacht habe – das wurde vor Kurzem noch mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft, aber nur auf Antrag der Bundesregierung verfolgt.

Das Strafverfahren wird später eingestellt. Auch der entsprechende Paragraf 103 wurde danach aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Und was war jetzt im Hamburg?

Darüber hinaus geht Erdogan zivilrechtlich gegen Böhmermann vor. Er will das Gedicht verbieten lassen, reicht über seinen Anwalt Klage gegen das Gedicht ein – und ist teilweise erfolgreich.

Am 17. Mai entscheidet das Landgericht Hamburg, dass Böhmermann einzelne Passagen seines Gedichts öffentlich nicht wiederholen darf.

Das reicht Erdogan nicht: Er will das Gedicht komplett verbieten lassen. Erfolgreich ist er mit dieser Forderung aber nicht. Heute hat das Landgericht Hamburg die frühere Entscheidung bestätigt – einige Passagen bleiben verboten, aber nicht alle.

Was darf Satire denn jetzt?

Das ist schwierig zu beantworten – einfacher ist zu bewerten, was Satire nicht darf. Das Landgericht Hamburg meint dazu: „Beleidigungen und Beschimpfungen muss der Betroffene nicht schon deshalb hinnehmen, weil sie ersichtlich nicht ernst gemeint sind.“

Auch wenn Erdogan als Politiker Kritik aushalten müsse, müsse er sich nicht alles gefallen lassen.

Wie geht es weiter?

Beide Anwälte haben angekündigt, im Falle einer Niederlage in Revision zu gehen. Ob sie das tatsächlich machen werden, ist nicht sicher – eine weitere Runde "Recep vs. Jan" ist aber noch möglich.

Quelle: Noizz.de