AGB

Nutzungsbedingungen der BILD GmbH & Co KG für die Webseite www.noizz.de

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Internetplattform www.noizz.de (im Folgenden „Noizz“ genannt) der BILD GmbH & Co KG (im Folgenden „BILD“ genannt).

2. Nutzungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

2.1. BILD betreibt die Internetplattform Noizz. Noizz ist ein redaktionelles Portal zum Thema lifestyle, Musik, Mode und Trends.

2.2. „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede Person, die die Dienstleistungen von Noizz in Anspruch nimmt.

2.3. „Verbraucher“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Nutzer, der als natürliche Person den Nutzungsvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.4. „Facebook“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist das soziale Netzwerk Facebook der Facebook Inc. (www.facebook.com) bzw. der Facebook Ireland Limited (www.facebook.de).

3. Nutzung und Registrierung

3.1. Die Nutzung von Noizz ist grundsätzlich nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Minderjährige dürfen nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter einen Nutzungsvertrag abschließen.

3.2. Die Nutzung von Noizz nur zu Informationszwecken kann ohne Registrierung erfolgen. Will der Nutzer etwaige Bewertungs- und Kommentarfunktionen nutzen, erfordert dies jedoch ein Benutzerkonto bei dem von Noizz verwendeten Kommentartool (zum Beispiel Facebook).

4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder rechtswidrig erstellten Inhalte hochzuladen und/oder über Noizz und / oder angebundene Kommentartools zu verbreiten. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

• für deren Verwendung der Nutzer nicht die erforderlichen Nutzungsrechte hat,

• die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild, verletzen,

• mit pornographischen, obszönen oder herabwürdigenden Motiven,

• die verleumderisch oder ehrverletzend sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten,

• die Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstige Rechte anderer verletzen und/oder rechtlich verfolgt werden können.

4.2. Der Nutzer ist verpflichtet,

• sich vor dem Hochladen jeglicher Inhalte zu versichern, dass deren Verwendung rechtlich zulässig ist,

• soweit erforderlich Nutzungsrechte für die Verwendung von Inhalten einzuholen,

• BILD unverzüglich zu informieren, wenn er feststellt, dass er rechtswidrige Inhalte in Noizz hochgeladen oder über Noizz verbreitet hat.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, es zu unterlassen,

• Inhalte einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen.

• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, wie etwa progressive Kundenwerbung mittels Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensystemen,

• sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von BILD über Noizz vorzunehmen,

• den Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen,

• Noizz in einer Weise zu verwenden, die zu einer Überlastung oder Störungen der Systeme von BILD führen kann.

4.4. Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers kann und wird BILD angemessene Maßnahmen treffen, um diese zu unterbinden. BILD ist insbesondere berechtigt, rechtsverletzende Inhalte zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen. In Ausnahmefällen kann BILD berechtigt sein, Nutzer ganz oder teilweise von der Nutzung von Noizz auszuschließen.

5. Nutzungsrechte

5.1. Alle auf Noizz genannten Marken und sonstigen geschützten Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und dem Bestimmungsrecht des jeweiligen Rechteinhabers. Allein aufgrund der Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Marken und Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

5.2. Sämtliche Rechte an auf Noizz veröffentlichten Inhalten (Text, Daten, Bilder, Videos, Datenbanken) bleiben vorbehalten. Insbesondere ist es nicht gestattet, Inhalte ohne Zustimmung von BILD weder in Gänze noch in Teilen in irgendeiner Form zu vervielfältigen, zu ändern, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden oder auf andere Art zu nutzen, sei es für private oder gewerbliche Zwecke.

5.3. Der Nutzer räumt BILD an den von ihm eingestellten und/oder verwendeten Inhalten übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb von Noizz erforderlichen Umfang ein. Die Rechteeinräumung erfolgt durch das Hochladen eines Inhalts auf Noizz, auch wenn dies über ein Kommentartool von Dritten, wie Facebook, erfolgt. Sie endet gegebenenfalls mit dem Löschen des betreffenden Inhalts, ansonsten erfolgt sie zeitlich unbegrenzt.

5.4. Der Nutzer räumt BILD insbesondere das Recht ein, die von ihm hochgeladenen Inhalte

• in Noizz einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen,

• zu bearbeiten, soweit dies zur Konvertierung in ein für Noizz taugliches Dateiformat erforderlich ist,

• öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Das umfasst es insbesondere, die Inhalte zum Abruf durch beliebige Dritte über das Internet bereitzuhalten.

• Dritten den Download der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte zu gestatten und dort bestimmungsgemäß zu nutzen, und den Dritten die dafür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen,

• einzelne Inhalte, insbesondere Audio- oder Textausschnitte sowie Ausschnitte in Form von Videos oder Screenshots, u. a. zu Vorschauzwecken für die Bewerbung von Noizz zu verwenden und die betreffenden Inhalte hierzu zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen bzw. sonst öffentlich wiederzugeben, auch außerhalb von Noizz, und Dritten die hierzu benötigten Nutzungsrechte einzuräumen,

• Die vom Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte auf mit BILD im Sinne des § 15 AktG verbundene Unternehmen zu übertragen.

5.5. Der Nutzer stellt BILD von allen Ansprüchen frei, für den Fall, dass Dritte – unabhängig vom Rechtsgrund – Ansprüche wegen der Nutzung der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte geltend machen und diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verhalten des Nutzers beruhen.

5.6. BILD behält sich darüber hinaus vor, Noizz mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle („API“) zu öffnen, so dass eine Nutzung von Noizz auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter ermöglicht wird, unter Umständen einschließlich des Zugriffs auf die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Werke. In diesem Fall räumt der Nutzer BILD bereits jetzt das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die etwa nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte zu gestatten.

6. Haftung von BILD

6.1. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet BILD für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit nachfolgend bzw. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

6.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BILD für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

6.3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.

6.4. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung von BILD nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

7. Datenschutz

BILD legt großen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer. Weitere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung

8. Schlussbestimmungen

8.1 Die EU-Kommission stellt eine unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: BILD nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

8.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand Februar 2017